Herz für Asylbewerber

MIGRATION Die SPD-Bürgerschaftsfraktion fordert vom SPD-Senat ein neues Integrationskonzept

Es ist ein Papier der guten Vorsätze und hehren Ziele, ein Antrag, in dem die Worte „soll“ und „sollen“ gleich einige Dutzend Male vorkommen. Am heutigen Mittwoch meldet die SPD-Fraktion einen Antrag zur „Neuausrichtung der Integration“ in Hamburg zur Befassung in der Bürgerschaftssitzung am 23. Mai an.

Darin wird der Senat aufgefordert, bis Frühjahr 2013 ein Handlungskonzept vorzulegen, das „neuen Schwung in die Integrationspolitik“ der Stadt bringt. Diese solle sich künftig nicht nur an anerkannte Zuwanderer und Flüchtlinge, sondern auch an „Asylbewerber im laufenden Verfahren und Menschen mit einem Duldungsstatus“ wenden. So müsse für diese Gruppen endlich der ungehinderte Zugang zur Bildung und zum Gesundheitssystem gewährleistet sein.

Das geforderte Konzept, das auch durch regelmäßige Kampagnen unterstützt werden müsste, solle sich auch an die „aufnehmende Gesellschaft“, die Hamburger ohne Migrationshintergrund richten, fordert die Fraktion. Faktische Schwerpunkte sollen Sprachförderung, Bildung und Ausbildung sowie die Integration in den Arbeitsmarkt sein.

Dass die SPD verbesserte Chancen für Migrantinnen auf dem Arbeitsmarkt fordert, zuletzt aber Einrichtungen schloss, die Schulabgängerinnen mit ausländischen Wurzeln beim Berufseinstieg halfen, ist für den SPD-Migrationsexperten Kazim Abaci kein Widerspruch: „Auch dieser Bereich bleibt von den Sparvorgaben nicht verschont.“

Alle Behörden sollen in Zukunft an der „Querschnittsaufgabe“ Integration mitwirken, der Integrationsbeirat soll an der Ausgestaltung der Maßnahmen stärker beteiligt werden. Ob diese Ziele erreicht werden, soll zudem regelmäßig überprüft und ausgewertet werden.

Zudem macht sich die Fraktion für eine Bundesinitiative zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts stark. Die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft soll dabei den Wahlzwang ersetzen, der derzeit zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der des Heimatlandes besteht.  MARCO CARINI