Barroso zeigt Griechen Zuckerbrot und Peitsche

EURO Der Kommissionspräsident fordert Einhalten der Spardoktrin, regt aber auch Eurobonds an

BRÜSSEL dpa/dapd | Die politische Spitze der Europäischen Union hat Griechenland nach dem Erfolg der Spargegner bei der Parlamentswahl zur Vertragstreue gemahnt. „Es gibt zwischen Griechenland und der Eurozone eine Vereinbarung. Und Griechenland muss die einhalten“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch auf einem Forum des Westdeutschen Rundfunks in Brüssel. Allerdings ging er auch einen Schritt auf die Griechen zu, indem er „eine gemeinschaftliche Bedienung der Schulden“, also die Einführung von Eurobonds forderte. Es gebe keine bedeutende Währung auf der Welt ohne gemeinsame Anleihen.

Allerdings sei diese Schuldenaufteilung nur möglich, wenn Griechenland die von EU und Internationalem Währungsfonds festgelegten Sparvorhaben verwirklicht – der derzeit mit der Regierungsbildung in Athen beauftragte Vorsitzende der griechischen Radikallinken, Alexis Tsipras, verlangt ein Ende der Sparpolitik. „Eurobonds dürfen keine Lizenz zum Ausgeben sein“, sagte Barroso. Man könne sie aber so konstruieren, dass nur Länder sie nutzen könnten, die sich an die Regeln halten.

Barroso und der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), forderten die Regierungen der 27 EU-Staaten auf, spätestens beim nächsten EU-Gipfel Ende Juni auch Beschlüsse für mehr Wachstum zu fassen. „Die Vereinbarung (mit Griechenland) betrifft nicht nur das Sparen, sondern auch das Wachstum“, so Barroso. Schulz sagte, der Gipfel müsse „eine wirtschaftliche Hoffnungsbotschaft“ an Griechenland senden. Dem Land müsse aber klar sein, dass die 130 Milliarden Euro Hilfen „an eine gegenseitige Vereinbarung geknüpft“ seien.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, wenn 80 Prozent der Griechen den Euro behalten wollten, müssten sie auch Parteien unterstützen, die eine entsprechende Politik betrieben. „Andernfalls tut es mir unheimlich leid für das griechische Volk: Dann kommt der Punkt, wo Griechenland leider die Chance verspielt hat.“ Auch der frühere deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erklärte, die Eurozone müsse sich auf „einen Plan B“ vorbereiten, „der darauf hinausläuft, dass die Eurozone nicht mehr zwingend aus 17 Mitgliedstaaten besteht“.

Ausland SEITE 10