Bundesrat wird bunter

LÄNDERKAMMER Das Regieren wird komplizierter, egal wer Ende des Monats im Bund gewinnt

Zurzeit hätte auch Schwarz-Gelb keine Mehrheit im Bundesrat

BERLIN rtr | Je bunter die Landtage werden, desto komplizierter wird auch die Mehrheitsfindung im Bundesrat. Nach den Wahlen in Thüringen und im Saarland ist die Lage für die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Bundestagswahl angestrebte Koalition mit der FDP schwieriger geworden. Sollte eine solche Regierung zustande kommen, müsste Schwarz-Gelb im Bundesrat wohl auf die sieben Stimmen aus beiden Ländern verzichten, nachdem dort am Sonntag die CDU-Alleinregierungen abgewählt wurden und schwarz-gelbe Koalitionen keine Mehrheit haben.

In der Länderkammer liegt die Mehrheit bei 35 der 69 Stimmen. Eine schwarz-gelbe Bundesregierung könnte mit den 29 Stimmen aus den ebenfalls von Union und FDP regierten Ländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen rechnen. Dazu kommen wahrscheinlich noch die vier Stimmen aus Sachsen, wo CDU und FDP eine Koalition bilden wollen.

Zwar reichen dann die 33 schwarz-gelben Stimmen immer noch nicht für eine Bundesratsmehrheit, aber Merkel kann sich Hoffnungen auf die Stimmen des derzeit noch von einer großen Koalition regierten Schleswig-Holstein machen. Dort wird parallel zur Bundestagswahl am 27. September ein neuer Landtag gewählt. CDU und SPD im nördlichsten Bundesland sind heillos zerstritten. Derzeit liegen CDU und FDP in Umfragen vorne. Käme es zu einer schwarz-gelben Landesregierung, könnte sich Merkel auf eine Mehrheit von 37 Stimmen im Bundesrat stützen.

Sollte nach der Bundestagswahl die große Koalition fortgesetzt werden, wird die Lage für sie im Bundesrat schwieriger. Durch die Landtagswahlen verliert sie aller Voraussicht nach die Stimmen Sachsens und des Saarlandes. Dadurch sinken die Stimmen, auf die die große Koalition zählen kann, von derzeit 30 auf 23. Sollte es in Thüringen, wo es eine rechnerische Mehrheit für Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün gibt, nicht zu einer großen Koalition kommen, bleiben 19 Stimmen. Bei einer anderen Regierung in Schleswig-Holstein als Schwarz-Rot bleiben gerade mal 15 Stimmen.