IN ALLER KÜRZE

Geheimnis des Haushalts

Für unangemessen erklärt hat Kristina Vogt die Aufstockung der Mittel für den Bremer Verfassungsschutz (VS) um 16,3 Prozent. Laut Chefin der Linksfraktion bleibt dieses Plus „das große Rätsel des Doppelhaushalts 2012 / 2013“. Unbegreiflich sei zumal das Ja der Grünen. Tatsächlich hatte deren Fraktions-Chef Matthias Güldner Widerstand angekündigt, als Anfang März der Plan von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bekannt wurde, den Spionage-Etat um 394.000 auf 2,05 Millionen Euro zu erhöhen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser Vorschlag verabschiedet wird“, sagte er damals. Wurde er aber: „Wir haben uns als kleinerer Koalitionspartner nicht durchgesetzt“, räumte Güldner nun ein. Tatsächlich seien mit der Anhebung die Planzahlen der Realität angepasst worden. Das wahre Soll des VS liege höher: „Um echte Haushaltstransparenz herzustellen, hätte man den Ansatz deutlicher erhöhen müssen“, sagte er. (BES)