Themen der Woche

Appell an die EU und der Bericht des Club of Rome

Ignoranz

■ betr.: Appell „Der Weg aus der Krise“, taz vom 9. 5. 12

Bemerkenswert, was in dem Appell geschrieben wird: a) Die neoliberalen Rettungsstrategien verschlimmern das Problem. b) Die Schulden sollen vergemeinschaftet werden. c) Das Demokratiedefizit soll nicht ernsthaft behoben werden, treffen können sich die Parlamentarier auch jetzt. d) Die Ursache der Überschuldung, der Steuerwettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern mit dadurch sinkenden Steuereinnahmen, wird nicht einmal thematisiert. Daher ist es ein bemerkenswertes Eingeständnis, versagt zu haben, kombiniert mit einem fortgesetzten Ignorieren der eigentlichen Probleme. JÖRN, taz.de

Absurd, die EU

■ betr.: „Der Weg aus der Krise“, taz vom 9. 5. 12

Wirtschaftsregierung? Mal langsam. Innerhalb der EU schafft man es doch nicht einmal, alte Zöpfe des Alltagslebens abzuschneiden. Beispiel: in Frankreich und Italien darf man mit normalem Pkw-Führerschein Motorroller bis 125 ccm fahren, in Deutschland muss man erst für über 1.000 Euro den Motorradführerschein machen. Deshalb fahren in genannten Ländern auch Hinz und Kunz Benzin sparend mit dem Roller zur Arbeit. Verhindert in Deutschland wahrscheinlich die Auto-Lobby. Und wer will, der darf in Holland Gras rauchen, in Deutschland nicht. Völlig absurd, diese EU. HANSI, taz.de

Bürgerferner und intransparenter

■ betr.: „Der Weg aus der Krise“, taz vom 9. 5. 12

Die Absicht ist gut, ignoriert aber die aktuelle Realität: „Europa“ ist demokratisch schwächer legitimiert als jede einzelne der europäischen Regierungen. Abgeordnete sind bürgerferner, Entscheidungsprozesse sind intransparenter. „Europa“ in seiner jetzigen Form ist ein Vehikel neoliberaler Bestrebungen: Es schreibt den Kapitalismus als System vor, was das Grundgesetz nicht tut. Eine Entscheidungsgewalt über Sozialpolitik in „Europa“ würde sehr schnell zu einem Rückbau der allgemeinen Wohlfahrt führen. Was wir jedoch brauchen, ist Einsicht in die Notwendigkeit der Verteilung von Wertschöpfung – auch zum Erhalt der gewinnorientierten Wirtschaft an sich. Wir müssen die Selbstzerstörung der Unternehmen und der „Märkte“ stoppen, statt dabei zu sekundieren! JENGRE, taz.de

Es bleibt Neoliberalismus pur

■ betr.: „Der Weg aus der Krise“, taz vom 9. 5. 12

Alles schön und gut, aber das Ganze ist und bleibt Neoliberalismus pur.

Kein Gedanke über die Zinseszinsproblematik, keine Überlegungen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. Alle Hilfe ist nur auf die Wirtschaft, die Märkte usw. ausgerichtet. Mit der Illusion, man könnte immer noch weiter unendlich Wachstum generieren, und damit werde es dann auch den einfachen Menschen wieder gut gehen. Solange sie an diesem Paradigma festhalten, werden wir weiter auf den Abgrund zurennen und alle Anstrengung darauf verwenden, dieses Rennen etwas abzubremsen.

Da helfen auch keine noch so pathetischen Appelle der europäischen Eliten. VALENTIN, taz.de

Wir brauchen die EU absolut nicht

■ betr.: „Der Weg aus der Krise“, taz vom 9. 5. 12

Das Hirngespinst von bornierter Politik auf Kosten der kleinen Leute und zugunsten von Wirtschaft und Banken läuft nicht! Schaut Euch den Haushalt der EU an. Da wird einem schwindelig, was Subventionen, andere Förderungen von Wirtschaft, Banken, etc., Gehälter für Politiker, Beamten, Pensionsrückstellungen und weitere kostenintensive Vergünstigungen den Steuerzahler kosten. Raus aus der EU, EU-Währungsunion und weg vom Euro und wieder hin zur eigenstaatlichen Verantwortung und Selbstbestimmung. Erst dann wird es den kleinen Leuten finanziell besser gehen.

Die Masse der Menschen in allen EU-Ländern braucht diese EU absolut nicht! Dieses Hirngespinst EU wird Generationen über Generationen finanziell weiter in den Ruin treiben. WOLF, taz.de

Legitimierung durch das Volk

■ betr.: „Der Weg aus der Krise“, taz vom 9. 5. 12

Dass eine Wirtschaftsregierung demokratisch legitimiert sein muss, ist eine Selbstverständlichkeit. Wie ein Kongress von europäischen Parlamentariern (National- und Europaparlament) in der Lage sein soll, eine solche Legitimierung herzustellen, erschließt sich mir allerdings nicht. Eine demokratische Legitimierung einer europäischen Wirtschaftsregierung kann nur vom „europäischen Volk“ kommen. Bevor ein europäisches Volk überhaupt existiert, müssten diejenigen Völker, die es bilden sollen, erst einmal die Entstehung eines europäischen Volkes demokratisch legitimieren. In welchen Raum auch immer, eine Regierung kann nur über eine Verfassung legitimiert werden. Für mich ist eine Verfassung erst dann demokratisch legitimiert, wenn das betroffene Volk diese in einer Abstimmung beschlossen hat. Idealerweise stimmt dasselbe Volk auch über jede Änderung dieser Verfassung ab, wie das beispielsweise in Bayern der Fall ist. Ein Kongress von Politfunktionären stellt keine demokratische Legitimation her. ME, taz.de

Kollaps aller Größen

■ betr.: „Das Ende ist nahe“ (Club of Rome) , taz vom 8. 5. 12

Es ist nicht richtig, dass in „Limits to growth“ (LtG) behauptet wurde, das Versiegen endlicher Ressourcen werde den Kollaps auslösen. Die Ressourcen sind nicht der limitierende Faktor, die immer aufwändigeren Investitionen in Ressourcenextraktion stellen die kritische Größe dar. Dies führt dazu, dass Kapital aus anderen Bereichen (Industrie- und Nahrungsmittelproduktion) umgelenkt werden muss. Ab einem „tipping point“ brechen dann Industrie- und Nahrungsmittelproduktion ein, während die Umweltverschmutzung durch immer umweltschädlichere Ressourcenextraktion dramatisch ansteigt. Zusammen senkt das die Lebensqualität deutlich, die Bevölkerung bricht danach zusammen. Das ist die Logik im sogenannten Welt-3-Modell. Empirische Überprüfungen von Graham Turner (CSIRO, Australien) haben zudem gezeigt, dass die realen Daten der letzten 30 Jahre sich genauso entwickeln wie das Standardszenario in LtG. Das zeigt einen Kollaps aller Größen um das Jahr 2030 herum. ANDRÉ REICHEL, taz.de

Irgendwann explodiert das

■ betr.: „Der Weg aus der Krise“, taz vom 9. 5. 12

Nein. So eine Wirtschaftsregierung kann ich mir nur wünschen, wenn die volle demokratische Legitimation des Europäischen Parlaments anerkannt ist. Es kann nicht sein, dass eine solche Wirtschaftsregierung durch die Hintertür immer den vermeintlich egoistischen Interessen von Deutschland oder Frankreich dient und am Ende mangels Wirtschaftsverstand der Regierenden in den einzelnen EU-Ländern zum Diktat in Schuldenländer führt. Denn jedes Land, das einen Ratschlag erhält, sollte wissen, was der Ratgeber braucht.

All zu oft bedeutet die weitere Bedienung der Kredite und die weiterhin bestehende Kreditwürdigkeit dieser Länder doch, dass deutsche Firmen ihre Exporte vom europäischen und damit meist wieder deutschen Steuerzahler abgesichert bekommen. Die extrem überschätzte Exportindustrie kommt den Steuerzahler dabei immer teurer zu stehen.

Da müssen wir raus. Wir können den anderen durch aggressive Exportpolitik nicht immer mehr Schulden aufhalsen. Irgendwann explodiert das. Bei den Griechen ist es schon am Explodieren. Wie bei der letzten historischen Finanzkrise wird am Ende der Weg daraus nur über drastische Steuererhöhungen möglich sein. Je später desto drastischer. Und entgegen den mit viel Geld verantwortungslos gestreuten Gerüchten kann kein Deutscher, kein Grieche und kein sonstiger Europäer einen Arbeitsplatz annehmen, der nicht geschaffen wurde. Die faulen Schmarotzer sitzen hingegen in gesetzgebenden Organen mit „Beraterverträgen“ von Lobbyisten. CELSUS, taz.de

Der Wachstumswahn

■ betr.: „Das Ende ist nahe“, taz vom 8. 5. 12

Bunt, wie die Welt nun mal ist, und vernetzt, wie Ökosysteme nun mal sind, wird weder in der Politik noch in den Medien gedacht. In der Merkozy-Ära war es der Sparwahn. Jetzt kommt (alle Jahre wieder!) der Wachstumswahn, denn der Kapitalismus in seiner jetzigen Form braucht Wachstum zum Überleben, und das möchten ja auch Sozialdemokraten und Grüne! Attac & Co waren/sind da mit ihrer fortgesetzten Diskussion sehr allein.Da kommt der neue Club of Rome-Bericht wie gerufen.

Leute, verabschiedet euch vom Wachstum, ehe es euch verabschiedet! Was wirklich ansteht, ist die Umverteilung des Reichtums, den ein Teil von uns in den fetten Jahren angehäuft hat, und die Aufteilung des immer geringer werdenden Umfangs an Erwerbsarbeit, die wir hierzulande noch brauchen (erst recht, wenn wir endlich wertbeständig produzieren!), was eine drastische Verkürzung der individuellen Arbeitszeit zugunsten einer Fülle von notwendigen ehrenamtlichen Tätigkeiten (Altenbetreuung!) bedeutet. Wir aus den heute noch führenden Industrienationen müssen zukünftig mit weniger Wohlstandszuwachs rechnen, sagt der Club-of-Rome-Experte. Welchem Wohlstandsbegriff er da wohl anhängt? Vordenker (wie die Bhutanesen) sind doch längst dabei, diesen Wohlstandsbegriff infrage zu stellen – längst ist das „Weniger ist mehr“ keine grüne Spinnerei mehr, längst haben viele das Gefühl, dass unser Wohlstand (im Sinne von Wohlgefühl, „Glück“) abnimmt. SABINE MIEHE, Marburg

Total versagt

■ betr.: „Schäuble meint, es geht auch ohne“, taz.de, 11. 5. 12

Der Fiskalpakt führt zur Zerstörung Europas. Merkel, Schäuble und Juncker gehören zu den unfähigsten derzeitigen Politikern. Sie alle haben bei der Bewältigung der Eurokrise total versagt. Sie sind keine Macher, sondern Kaputtmacher. Mit der Unterzeichnung des ESM-Vertrags und des Fiskalpakts werden die Schulden der Eurowährung schnell die 3.000-Milliarden-Grenze überschreiten. Sie sind fast ausnahmslos von Deutschland zu bezahlen, da die meisten anderen europäischen Länder schon vor dem Bankrott stehen. Zusammen mit den Altschulden von 2.000 Milliarden Euro kommen dann auf Deutschland Schulden von insgesamt über 5.000 Milliarden Euro zu. Der Crash des Euro ist dann die „alternativlose“ Folge und der wirtschaftliche Ruin Deutschlands durch die schon fast verbrecherische Ausbeutung unseres Landes ist vorprogrammiert. HERBERT GAISER, München

Betrogen

■ betr.: „Schäuble meint, es geht auch ohne“, taz.de, 11. 5. 12

Finanzminister Schäuble bezeichnet den Euro nicht als Wackelkandidaten, sondern sieht den Euroraum im Gegenteil als gestärkt an, dass sogar ein Austritt Griechenlands aus dem Euro verkraftet werden könnte. Aber hallo, da war doch etwas? Mussten wir nicht Griechenland unbedingt retten, weil ansonsten in der Eurozone ein Domino-Effekt mit immenser Ansteckungsgefahr eingetreten wäre? Ist das alles Schnee von gestern? Wenn ja, dann können wir ja die Hilfszahlungen an Griechenland aus den diversen EU-Rettungsschirmen endgültig einstellen. Die Sieger der Griechenland-Wahl wollen ja ohnehin die EU-Kredite nicht mehr zurückzahlen. Oder haben wir Steuerzahler etwa nicht Griechenland, sondern nur die griechischen, ausländischen und deutschen Banken gerettet? Ich fühle mich von unserer Bundesregierung belogen und betrogen!“ ROLAND KLOSE, Bad Fredeburg

Dreißig europäische Ökonomen und Politiker der gehobenen Mitte der Gesellschaft sorgen sich um den Bestand des Euros und Europas als Wirtschaftseinheit. In ihrem Appell monieren sie die jetzige europäische Struktur, die „den Erfordernissen von Wachstum und Sparsamkeit“ nicht gerecht werde. Deshalb rufen sie nach einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung und einem gemeinsamen Haushalt zur „Förderung des Wachstums“.

Der Club of Rome unter Führung des Business-Professors Jorgen Randers prognostiziert dagegen, dass es so oder so kein Wachstum mehr geben wird. Und damit es „gerecht“ zugeht, sollten wir alle lieber den Gürtel enger schnallen, sonst könnte es (sinngemäß) zu einem Clash der Konsumkulturen kommen.

Und das Klima erwärmt sich auch noch immer weiter.