„Gremien nicht staatsfern“

ZDF Gutachten kritisiert zu viel Einfluss der Politik beim Sender

Endlich bringt’s mal einer auf den Punkt: Der Mainzer Medienrechtler Dieter Dörr hält die Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrats und des ZDF-Verwaltungsrats für verfassungsrechtlich bedenklich. Die unionsnahe Mehrheit im Verwaltungsrat will derzeit weiter eine neue Amtszeit von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender verhindern.

Beim 77-köpfigen Fernsehrat, der die IntendantIn wählt und die gesellschaftlichen Gruppen verkörpern soll, würden lediglich die Kirchenvertreter nicht von Parteien bzw. Regierungen bestimmt, schreibt Dörr in der Fachzeitschrift Kommunikation & Recht. Die Vertreter der anderen gesellschaftlichen Gruppen würden dagegen direkt oder indirekt von den Ministerpräsidenten der Länder ausgewählt oder von den Parteien entsandt. Diese Praxis sei „selbst bei Anlegung großzügiger Maßstäbe mit dem Grundsatz der Staatsferne nicht vereinbar“, so Dörr.

Der Fernsehrat, der – wenig verwunderlich – ganz überwiegend aus Parteipolitikern besteht, wählt aus seiner Mitte auch acht von vierzehn Verwaltungsrats-Mitgliedern, die mit demselben Makel behaftet sind. Dörr empfiehlt eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht. STG

Vollständiger Text: www.kommunikationundrecht.de/zdf