: McAllister drängt Altmaier zum Handeln
ENERGIEWENDE Niedersachsens Ministerpräsident fordert, dass beim Endlagersuchgesetz trotz Ministerwechsels noch vor der Sommerpause ein parteiübergreifender Konsens erreicht wird
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) drängt den neuen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zu zügigem Handeln bei der Energiewende. „Gerade beim Anschluss der Offshore-Windparks an das Stromnetz und dem Ausbau der Stromtrassen sind unkonventionelle Lösungen erforderlich, weil die Kapitalausstattung der Betreiber offensichtlich nicht ausreicht, um alle notwendigen Investitionen zu tätigen“, sagte McAllister der Tageszeitung Die Welt.
Für Niedersachsen sei ferner wichtig, dass beim Endlagersuchgesetz trotz des Ministerwechsels möglichst noch vor der Sommerpause ein parteiübergreifender Konsens erreicht werde. Eine dauerhafte Herausforderung bleibe auch das marode Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel. „Das ist aus meiner Sicht das größte umweltpolitische Problem in Deutschland, wenn nicht sogar in Europa“, sagte McAllister.
Weiterhin forderte McAllister Bund und Länder auf, strittige Themen im Paket zu verhandeln wie die Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die Steuertarife und die Erhöhung des Grundfreibetrags. „Wir brauchen in den nächsten Wochen ein größeres Paket. Mit einzelnen Gesetzesvorhaben, seien sie noch so sinnvoll und durchdacht, kann man angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat derzeit nur bedingt was werden“, sagte der Christdemokrat.
Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) forderte nach Medienberichten, dass der neue Bundesumweltminister Altmaier die Sanierung des Atommülllagers Asse zur Chefsache machen solle.
Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen hatte sich bei seinem ersten Besuch in dem maroden Bergwerk im März für eine schnellstmögliche Rückholung der Fässer aus dem Salzstock ausgesprochen.
Die Atomkraftgegner im Wendland riefen Altmaier dazu auf, Gorleben als Endlagerstandort aufzugeben. (dpa/dapd)