Die Kanzlerin agiert ohne Energie

ENERGIEGIPFEL Merkel will nicht die Verantwortung übernehmen. Grüne: Treffen hat nichts gebracht

BERLIN taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die Energiewende nicht zu ihrer Sache allein machen. Das sagte sie am Mittwoch nach einem Energiegipfel mit den Länderchefs im Kanzleramt, bei dem der Übergang von Atomstrom und fossilen Energien hin zu Ökoenergien Thema war.

Weder Opposition noch Wirtschaftsvertreter noch Umweltverbände sind zufrieden mit der Umsetzung des Atomausstiegs. Die Länder werkeln vor sich hin, die im Norden wollen vor allem die Windkraft ausbauen, die bisherigen Atomländer im Süden aber nicht zu abhängig werden vom Norden. Es fehlt an Koordination.

Wo werden Stromnetze aus- und Windräder aufgebaut? Wie werden Engpässe bei der Stromversorgung vermieden? Und wer zahlt das alles? Die Energiewende ist längst nicht geschafft. So forderte Greenpeace-Geschäftsführer Roland Hipp vor dem Treffen am Mittwoch: „Frau Merkel muss die Energiewende zur Chefsache machen.“ Die Kanzlerin sagte aber lediglich, dass Bund und Länder sich nun alle halbe Jahre treffen wollten, „um Fortschritte und nicht erledigte Aufgaben zu identifizieren“. Zudem soll es gleich mehreren Arbeitsgruppen geben. Runde Tische sollen eingerichtet werden. Energie solle „bezahlbar“ bleiben, „umweltverträglich“ werden und „sicher“ sein, so Merkel.

Der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, beklagte nach dem Treffen, es habe „zu nichts konkrete Ergebnisse“ gegeben.

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