Gegen Impf-Hysterie

Die geplante Massenimpfung gegen die Schweinegrippe stößt auch beim Leiter der Abteilung Gesundheitspolitik in Bremen, Matthias Gruhl, auf Kritik: Gruhl wendet sich gegen Nachbestellungen des Impfstoffs und verweist auf die Kosten von mehr als einer Milliarde Euro, „die auch an anderer Stelle im Gesundheitswesen genutzt werden könnte“. Gruhl wirft dem Robert-Koch-Institut in Berlin und dem Paul-Ehrlich-Institut in Langen vor, zu sehr Einfluss auf die Politik zu nehmen, um „noch mehr Impfstoffe und noch mehr Medikamente zu kaufen“.

Knarren zu Korkenziehern

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) setzt sich dafür ein, dass ausgemusterte Polizeiwaffen bundesweit nicht mehr verkauft, sondern vernichtet werden. In Bremen ist dies seit 1996 der Fall, in Bremerhaven seit 2008. In beiden Städten werden bis 2013 2.200 neue Dienstpistolen angeschafft. Derweil rüsten die Bremer Privathaushalte ab: Seit Anfang des Jahres wurden mehr als 300 Schusswaffen freiwillig abgegeben – 100 mehr als im vergangenen Jahr. Die abgegebenen Waffen werden eingeschmolzen. Insgesamt sind im Land Bremen nach Angaben des Innenressorts rund 25.510 private Waffen registriert.

Gegen Atommüll in BHV

Bremerhaven darf nach Ansicht der Grünen keine „Alternativroute für Atommülltransporte“ werden. Der Transport wiederaufbereiteter Brennstäbe aus dem nordenglischen Sellafield ins Eon-Kraftwerk nach Grohnde sollte nach Angaben der Grünen ursprünglich über Cuxhaven erfolgen. Aufgrund massiver Bürgerproteste habe sich der Hafenbetreiber gegen den Umschlag entschieden, aber zugleich beim Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter Alternativrouten beantragt.

„Weniger Behandlungen“

FDP-Chef Oliver Möllenstädt übt scharfe Kritik an der „Gesundheit Nord“. Der kommunale Klinikverbund habe im Vergleich zum Vorjahr bislang weniger Krankheitsfälle behandelt. Möllenstädt: „Die Sanierungsstrategie des Klinikverbundes baut auf einer erheblichen Zunahme der Behandlungsfälle auf.“ Die bisher erzielten Einsparungen sind nach seiner Auffassung ausschließlich die Folge „konzeptionsloser Stellenstreichungen“. (taz, AP)