Bei Geld endet die (Partei-) Freundschaft

SPD Erstes Aufmucken gegen die Sparpolitik von Parteichef Olaf Scholz. Die Jusos fordern eine breite Debatte

Reserviert reagiert die Führung der Hamburger SPD auf eine Forderung der Jusos, im Herbst einen Sonderparteitag zur Haushaltspolitik abzuhalten. Es sei „wichtig, solche Themen breit zu debattieren“, sagt Andeas Dressel, stellvertretender Parteichef und Fraktionsvorsitzender. Er fragt sich aber, ob ein Parteitag „die richtige Ebene dafür ist“.

Auf Antrag des SPD-Nachwuchses soll morgen im CCH ein Sonderparteitag beschlossen werden, um über den Sparkurs von Bürgermeister Olaf Scholz zu diskutieren. Der reguläre Parteitag am 1. Dezember käme zu spät: Die entscheidenden Haushaltsberatungen sind für den 11. bis 13. Dezember terminiert.

Um Einfluss auf den Doppelhaushalt 2013 / 2014 zu nehmen, müsse die Partei deshalb früher beteiligt werden. Dafür biete ein Landesparteitag, das „oberste demokratische Beschlussgremium den entsprechenden Raum“, heißt es in dem Juso-Antrag.

„Ein Senat muss sich über die Partei legitimieren“, sagt Hamburgs Juso-Vorsitzender Hauke Wagner. Natürlich weiß aber auch der ehrgeizige 29-Jährige, dass Etatentscheidungen das höchste parlamentarische Recht sind. Und der Wandsbeker SPD-Fraktionsvize ließe sich die dortige Finanzpolitik wohl auch nur ungern vom SPD-Kreisparteitag diktieren.

Lieber sendet er schon mal das Signal an den ehemaligen Juso-Bundesvize Scholz, dass der Nachwuchs weiterhin aufmüpfig sein will: Schon bei seiner Wahl Ende Januar hatte Wagner angekündigt, den Senat „konstruktiv, aber kritisch“ zu begleiten: Die Jusos seien „die einzige wirksame Opposition“.  SMV