Struck vertraut Schröder nicht

BERLIN rtr ■ Verteidigungsminister Peter Struck hat sich bereit erklärt, bei der für Freitag geplanten Vertrauensabstimmung Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Unterstützung zu verweigern und so den Weg zu einer vorgezogenen Bundestagswahl zu ebnen. „Ich persönlich habe überhaupt kein Problem damit, wenn es erforderlich sein sollte, mich bei der Vertrauensfrage der Stimme zu enthalten“, sagte Struck der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Schröder will die Vertrauensfrage verlieren, um dann Bundespräsident Horst Köhler zu bitten, den Bundestag aufzulösen und die Wahl vorzuziehen. Da die Grünen signalisierten, Schröder nicht „misstrauen“ zu wollen, wird spekuliert, dass Schröder auf Enthaltungen aus seinem Kabinett setzt. Das Vorgehen ist verfassungsrechtlich umstritten, und es ist unklar, ob Köhler diesen Weg mitgeht.