Friedrich ist zufrieden

SCHENGEN-REFORM EU-Innenminister haben sich auf eine „Notfallklausel“ gegen Flüchtlinge geeinigt

STRASSBURG dapd | Die Staaten in Europa sollen auch künftig im Alleingang neue Grenzkontrollen einführen dürfen – erstmals auch dann, wenn zahlreiche illegale Einwanderer ins Land kommen. Auf eine entsprechende Reform des Schengen-Raums der Reisefreiheit haben sich die EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg verständigt. Demnach sollen Schengen-Länder ihre Grenzen aus mehr Gründen und länger als bisher wieder schließen dürfen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Einigung der EU-Staaten begrüßt. „Wir haben mit diesem Entschluss heute die Handlungsfähigkeit Europas gestärkt“, sagte der CDU-Politiker. Dass den nationalen Regierungen gemäß Entwurf das letzte Wort bei der Wiedereinführung von Grenzkontrollen vorbehalten bleibe, sende ein wichtiges Signal an die Bürger: „Wir sind handlungsfähig dort, wo Eure Sicherheit bedroht ist.“

Der neue „Notfallmechanismus“, mit dem einzelne Staaten bei Sicherheitslücken an den Schengen-Außengrenzen vorübergehend wieder die Schlagbäume senken können, bezeichnete Friedrich als letzten Ausweg. Diese „Ultima Ratio“ stehe am Ende eines neuen Verfahrens, mit dem die Anwendung der Schengen-Vorschriften an den Außengrenzen überprüft werde. Dabei handele es sich um ein „Verfahren, das in der Lage ist, viele Probleme auszuräumen, bevor wir überhaupt an Grenzkontrollen denken“.