„Kommunen brauchen mehr Kompetenz“

Gerd Landsberg, Chef des Städtebunds: Noch behindert zu viel Bürokratie die Jobvermittlung. Mitarbeiter klagen

taz: Herr Landsberg, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, haben gestern ihren Plan zur Neuordnung der Jobcenter vorgestellt. Wären Sie nicht gerne bei den Beratungen dabei gewesen?

Gerd Landsberg: Ich gehe davon aus, dass das auch noch mit uns besprochen wird. Eine Veränderung ist ja nur mit den beteiligten Kommunen umzusetzen. Das weiß der Minister und das weiß auch Herr Weise, insofern sehe ich da kein Problem.

Was halten Sie von den Neuordnungsplänen?

Wir haben seit knapp sechs Monaten dieses neue System. Ich sehe zwar eine Notwendigkeit, die Arbeitsverwaltung weiterzuentwickeln. Ich will aber keinen Systemwechsel. Denn der würde den Reformprozess ins Stocken bringen – und damit den verbreiteten Unmut über die eigentlich richtige Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe noch vergrößern. Insbesondere würde eine Kommunalisierung der Arbeitsverwaltung den Bund aus seiner Verantwortung für die Erwerbslosen entlassen. Das wäre falsch, weil nur der Bund die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung gestalten kann.

Sie haben also an der bisherigen Arbeit der Jobcenter nichts auszusetzen?

Wir hören von Mitarbeitern, dass sie sich beschweren über die Häufigkeit von Handlungs- und Geschäftsanweisungen, die aus der BA kommen. Da muss deutlich Bürokratieabbau betrieben und auch die Kompetenz der Kommunen gestärkt werden.

Sollten die Kommunen also doch freie Fahrt haben?

Es muss natürlich Zielvereinbarungen geben. Die Reibungsverluste beruhen meines Erachtens darauf, dass die BA immer eine sehr hierarchische Bundesbehörde war, während die Kommunen vor Ort vorgehen konnten, ohne da einen großen Überbau zu haben. Auch über die Führungsstrukturen muss man reden. Wenn der kommunale Mann die Geschäftsführung des Jobcenters hat, dann soll er auch bestimmen können, was in dem BA-Teil geschieht.

Sie wollen dem Jobcenter-Modell also weiter eine Chance geben?

Wir müssen das System weiterentwickeln und optimieren. Eine grundlegende Neujustierung hielte ich jedoch für falsch. Wir brauchen Bürokratieabbau, aber kein völlig neues System. Man muss allerdings auch sehen: Die beste Arbeitsverwaltung kann natürlich nicht die notwendigen Arbeitsplätze ersetzen. Das genau ist das Problem in Deutschland. Vermitteln können Sie nur, wenn vermittelbare Arbeitsplätze da sind. Weg von der Organisation, hin zur Vermittlung der Menschen – und darauf alle Kräfte konzentrieren. Das ist das Gebot der Stunde. INTERVIEW:PASCAL BEUCKER