Weichenstellung für Justizreform

DORTMUND ap ■ Die Weichen für eine große Justizreform sind gestellt: Bei ihrer Jahrestagung in Dortmund einigten sich die Länderjustizminister gestern auf die Eckpunkte einer Neuregelung. Der hessische Ressortchef Christean Wagner (CDU) sprach von einem „eindrucksvollen Durchbruch“, der mit großer Mehrheit erreicht worden sei. Künftig soll es bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Bußgeldern von weniger als 500 Euro geahndet werden, keine zweite Instanz mehr geben. Wenn maximal zwei Jahre Gefängnis drohen, soll das Strafverfahren beschleunigt werden können. Als generelles Ziel wurde ein einheitliches Gerichtsverfassungs- und Prozessgesetz genannt. Die Verfahren sollen für die Bürger transparenter und der Zugang erleichtert werden. Eine Öffnungsklausel soll den Ländern ermöglichen, die Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit zusammenzulegen. Die Berliner Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) sprach von einem bahnbrechenden Schritt hin zu einem flexibleren Einsatz von Richtern. Außerdem sprachen sich die Minister für eine möglichst weit gehende Aufgabenübertragung auf Notare aus. Die Justiz müsse von Aufgaben entlastet werden, die nichts mit dem Kernbereich der Rechtsprechung zu tun hätten.