PROGRAMME ÜBERALL

Die SPD ist die zweite der fünf gegenwärtig im Bundestag vertretenen Parteien, die ein Wahlprogramm vorlegt. Bereits in der vorigen Woche hatten die Grünen einen Wunschzettel präsentiert, der von einer sozialen Grundsicherung für jedermann bis zu einem kostenlosen Vorschuljahr für Kinder reichte. In der kommenden Woche wollen CDU und CSU nachziehen. In den beiden Schwesterparteien wird derzeit noch heftig gerungen, vor allem um die Steuerpolitik. In der Diskussion sind die Beibehaltung der Ökosteuer und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent. Ganz einfach macht es sich die FDP: Sie hat Bausteine eines „Deutschlandprogramms“ ins Internet gestellt und wartet erst einmal die Reaktionen ihrer potenziellen WählerInnen ab. Die neue „Linkspartei“ verfügt noch nicht über ein gemeinsames Wahlprogramm, weil ein PDS-Parteitag am 17. Juli erst noch die Kooperation mit der WASG beschließen muss. TAZ