Mäzenat wider Willen

Müllbaron Trienekens tut endlich was Gutes und spendet

Wie würden soziale Organisationen nur ohne Unternehmer wie Hellmut Trienekens über die Runden kommen? Fünf Millionen Euro wird der einstige Viersener Müllkönig jetzt wohl für den guten Zweck springen lassen. Das Geld soll etwa an den Paritätischen Wohlfahrtsverband oder amnesty international gehen. Sein Mäzenatentum hat nur einen Schönheitsfehler: Es ist nicht ganz freiwillig. Die Millionen sind Trienekens‘ Preis, um nicht ab September auf der Anklagebank zu sitzen – wegen Beihilfe zur Untreue im Zusammenhang mit dem Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage. Bis Donnerstag muss sein Scheck beim Landgericht eingegangen sein. Dann will die 7. Große Strafkammer des Landgerichts Köln das Strafverfahren gegen Trienekens endgültig einstellen.

Elf Millionen Euro Schmiergeld flossen beim Bau der 405 Millionen Euro teuren MVA in Köln-Niehl. Einen ersten Müll-Prozess hatte Trienekens bereits im vergangenen Herbst hinter sich bringen müssen. Aufgrund seiner angegriffenen Gesundheit war nur wegen Steuerhinterziehung verhandelt worden. Im September wurde er zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Zudem musste er eine Geldauflage von 10 Millionen Euro zahlen, von denen 990.000 Euro an die Staatskasse und 9.010.000 Euro an 208 gemeinnützige Einrichtungen weitergeleitet wurden.

Als Begründung dafür, dem Herzkranken einen weiteren Prozess ersparen zu wollen, gab die Kammer an, dass zwar „nach Aktenlage infolge der Schmiergeldvereinbarung ein immens hoher Schaden entstanden ist“, Trienekens jedoch „bereits zu einem frühen Zeitpunkt des Ermittlungsverfahrens ein umfassendes Geständnis abgelegt“ habe. Zudem habe er sich längere Zeit in Untersuchungshaft befunden. Er habe ferner einen Teil des Schadens beglichen und im Rahmen eines Vergleichs 5 Millionen Euro an die Abfallverwertungsgesellschaft (AVG) in Köln gezahlt. Nach Aktenlage sei das zwar nur ein Bruchteil der Schadensumme von 20,4 Millionen Euro. Aber wenn sich die AVG damit zufrieden gebe, sei das ihre Sache: „Die Kammer kann niemand zu seinem Glück zwingen.“

Doch auch beim Verfahrensende kann Trienekens nicht aufatmen: Beim Bonner Landgericht liegt noch eine Anklage wegen der Bestechung des früheren Geschäftsführers der Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft (RSAG), Karl-Heinz Meys. Außerdem hat die RSAG Trienekens auch auf Schadensersatz in Höhe von zwölf Millionen Euro verklagt. Darüber hinaus geht die Wuppertaler Staatsanwaltschaft weiterhin dem Verdacht mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen rund um die Müll- und Klärschlamm-Verbrennungsanlage (MKVA) in Krefeld nach. Zu den Beschuldigten soll auch Trienekens gehören, er war Teilhaber der MKVA. „Die Ermittlungen dauern an“, bestätigte Oberstaatsanwalt Alfons Grevener der taz nrw. PASCAL BEUCKER