Schwarz-Gelb in Sachsen will Vorreiter sein

KOALITION CDU und FDP melden Blitz-Einigung und glauben, damit Angela Merkel im Bund helfen zu können. FDP hat sich mit sechs Jahren gemeinsamer Grundschule nicht durchgesetzt, will aber mit sparen

DRESDEN ap | In Sachsen haben sich CDU und FDP nach nur zwei Wochen auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Beide Parteien teilten gestern mit, dass die Verhandlungen mit kompletter Einigung abgeschlossen wurden. Das Papier stellen CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich und FDP-Chef Holger Zastrow heute (Mittwoch) vor. Noch vor der Bundestagswahl soll die erste schwarz-gelbe Regierung in Dresden arbeitsfähig sein und die CDU-SPD-Koalition ablösen.

Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte: „Die Einigung in Sachsen ist ein deutliches Signal vor der Bundestagswahl.“ Er glaube, dass der schnelle Abschluss der Verhandlungen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel helfen werde, die auf Schwarz-Gelb setzt.

Über den Koalitionsvertrag wird die sächsische CDU an diesem Samstag auf einem Parteitag abstimmen, zwei Tage später soll die FDP-Basis über das Papier befinden. Bereits am Donnerstag kommender Woche kommt der neue Landtag zur konstituierenden Sitzung und zur Wahl des Ministerpräsidenten zusammen. CDU und FDP haben dort mit zusammen 72 von 132 Sitzen eine komfortable Mehrheit. Die FDP wird voraussichtlich zwei Ressorts in der künftigen Landesregierung übernehmen. Im Gespräch sind das Wirtschafts- und das Justizministerium.

FDP-Landeschef Holger Zastrow hatte bereits Anfang der Woche betont, man habe zu jedem Thema Kompromisse gefunden, die „sehr, sehr tragfähig sind und mit dem beide Partner sehr, sehr gut leben können“. Zu den Ergebnissen selbst wurde bislang nur wenig bekannt.

Als Knackpunkt der Verhandlungen galt die Bildungspolitik. Erklärtes Ziel der Liberalen war es, dass die Schüler künftig bis zur sechsten Klasse gemeinsam lernen und nicht wie bislang nur bis zur vierten. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen konnte sich die FDP mit dieser Forderung aber nicht durchsetzen. Allerdings soll die Durchlässigkeit für den Wechsel von der Mittelschule aufs Gymnasium verbessert werden. Große Einigkeit gab es dagegen beim Thema Finanzen. Die neue Koalition will am bisherigen Sparkurs festhalten.