Begehren geht baden

Bäderland gibt der Bürgerschaft keine Akteneinsicht

Die Bäderland GmbH will der Hamburger Bürgerschaft ihre Akten nicht vorlegen. Eine entsprechende Anfrage des Senats bei dem städtischen Unternehmen wurde jetzt abschlägig beschieden. „Völlig unverständlich“ findet das SPD-Fraktionsvize Gesine Dräger.

Das Parlament wollte wegen der angedrohten Schließung von Schwimmbädern die Details der Entscheidungsfindung wissen und sicherte ausdrücklich die Wahrung der Vertraulichkeit zu. Bäderland, deren Aufsichtsratsvorsitzende Umwelt-Staatsrätin Herlind Gundelach (CDU) ist, beruft sich jedoch auf schützenswerte Betriebsgeheimnisse. Ein „sehr formales“ Argument, findet Dräger, da das Unternehmen keinerlei Konkurrenten habe.

Selbst die unterlegenen Bewerber um den Landesbetrieb Krankenhäuser hatten dem Parlament Akteneinsicht gewährt, erinnert Dräger, und das waren „echte Privatunternehmen in Konkurrenzsituation“. TAZ