Neue Vorwürfe in Stadtwerke-Affäre

VERUNTREUUNG Ermittlungen des LKA bestätigen illegale Finanzierung von CDU- Wahlkämpfen

Der Untreueverdacht gegen den ehemaligen CDU-Wahlkampfmanager und Wolfsburger Stadtwerke-Chef Markus Karp hat sich einem Bericht der hannoverschen Neuen Presse zufolge erhärtet. Gegen den ehemaligen Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU) werde wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Untreue ermittelt. Das gehe aus einem internen Bericht des niedersächsischen Landeskriminalamts (LKA) hervor.

Die Affäre um den illegal über die Stadtwerke finanzierten Wahlkampf kam im September 2010 ans Licht, als der Stadtwerke-Sprecher Maik Nahrstedt erklärte, während seiner Arbeitszeit und im Auftrag von Karp im Landtagswahlkampf 2003 sowie bei den Kommunalwahlen 2001 und 2006 für die CDU tätig gewesen zu sein. Anschließend weiteten sich die Ermittlungen auch auf den damaligen Wolfsburger CDU-Oberbürgermeister Schnellecke aus.

Das LKA ist sich dem Bericht nach sicher, dass Nahrstedt regelmäßig Geld von der CDU erhalten hat. Weil Schnellecke in diesen Zeiträumen an die Partei gespendet habe, werde er der indirekten Bezahlung von Nahrstedt verdächtigt. Karp werde vorgeworfen, Nahrstedt 2006 eine unangemessene Gehaltszulage gewährt zu haben.

Die CDU-Kreisvorsitzende Angelika Jahns räumte Überweisungen an Nahrstedt ein. „Wir haben ihm seine Auslagen erstattet.“ Zudem sei eine geringe Aufwandsentschädigung gezahlt worden. Die CDU sei aber von ehrenamtlicher Tätigkeit ausgegangen, die nicht in der Arbeitszeit stattgefunden habe.  (dapd)