Öko und fair ist nicht so einfach

BESCHAFFUNG Die rot-grüne Koalition will, dass der Öffentliche Dienst nur noch „öko“ und „fair“ einkauft. Die Ankündigung war leichter als die Umsestzung

Was ist fair?

Als „Fairer Handel“ wird ein kontrollierter Handel bezeichnet, der den Produzenten ein höheres und verlässlicheres Einkommen als im herkömmlichen Handel ermöglicht werden. In der Produktion sollen außerdem internationale Umwelt- und Sozialstandards eingehalten werden.

Schwieriger als erwartet gestaltet sich die Umsetzung des rot-grünen Vorhabens, den öffentlichen Einkauf an ökologischen und fair gehandelten Kriterien auszurichten. „Wir betreten auf diesem Gebiet Neuland“, sagte am Freitag Thomas Jablonski, der für die Umstellung zuständige Referatsleiter bei der Senatorin für Finanzen, „da braucht es eine Menge Know-how über Märkte, das wir uns erst aneignen müssen.“ Dazu zähle, dass sich die Verantwortlichen im öffentlichen Beschaffungswesen erst einmal durch ein Dickicht aus Labeln und Zertifikaten kämpfen und sich von Fachleuten erklären lassen müssten, welche tatsächlich halten, was sie versprechen. Zum anderen seien rechtliche Fragen ungeklärt: Beispielsweise, ob ökologische und soziale Mindeststandards auch für Produkte gelten, die nicht extra für eine Ausschreibung hergestellt werden, sondern bereits „im Regal stehen“.

Auch mit den Labels gibt es ein Problem: Es sei rechtlich nicht möglich, diese als Kriterium in einem Vergabeverfahren festzuschreiben, so Jablonski. Zudem es möglich sei, dass eine Firma fair und ökologisch produziert, ohne dass sie sich dieses mit einem Zertifikat hat bestätigen lassen. Bremen, das sich als eine der wenigen Kommunen in Deutschland der Aufgabe trotz aller Probleme stellt, wolle deswegen zunächst auf die Selbsterklärung der Anbieter setzen. Die Kontrolle sei jedoch schwierig, sagt Jablonski.

Ob die Unternehmen aber tatsächlich auf Kinderarbeit verzichten und internationale Vereinbarungen zu Arbeitsbedingungen einhalten, ist für den Geschäftsführer des Bremer entwicklungspolitischen Netzwerks (BeN) die zentrale Frage. „Bremen tut, was es kann“, sagte Christopher Duis, müsse sich aber auf Bundesebene stärker dafür einsetzen, dass wirksame Kontroll-Instrumente eingeführt werden. Eine Möglichkeit sei die so genannte Präqualifizierung, eine Art Positiv-Liste, die Kommunen einsehen können. Der Vorteil wäre, so Duis, dass nicht jede Kommune ihre eigenen Kontrollmethoden erfinden müsste.

Aktuell läuft erstmals eine Ausschreibung zu ökologisch verträglichen Reinigungsmitteln, an der sich auch einige Bremer Gesellschaften wie die Bäder GmbH beteiligen würden. Die Landesbetriebe sind nicht dazu verpflichtet und haben sich in unterschiedlicher Intensität dem ökofairen Gedanken verschrieben.

Ungeachtet aller Probleme bekräftigte am Freitag die rot-grüne Koalition in einer Erklärung ihren Willen, „nur noch Waren zu beziehen, bei deren Herstellung die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation beachtet wurden“. Zudem solle „der Hebel des öffentlichen Auftragsvolumens angesetzt werden, um umweltschonende Standards durchzusetzen“. EIB