Ruhrgebiets-Chefs fordern Einfluss

RUHR taz ■ OberbürgermeisterInnen und Landräte aus dem Ruhrgebiet fordern Unterstützung beim Strukturwandel. „Ohne das Revier werden wir NRW nicht auf die Gewinnerstraße bringen können“, sagt Gerhard Langemeyer, Dortmunder SPD-Rathauschef in einer Resolution an den Landtag. In der Arbeitsmarktpolitik bräuchte die Region weiterhin finanzielle Hilfe aus Düsseldorf. Dagmar Mühlenfeld (SPD), Oberbürgermeisterin aus Mülheim, fürchtet eine Umverteilung der Mittel in den ländlichen Raum. „Ein Sparprogramm auf Kosten der Kommunen werden wir nicht zulassen“, so Mühlenfeld. Ihre Amtskollegin Ottilie Scholz (SPD) aus Bochum kritisiert die mangelnde Verkehrsinfrastruktur. „Zugesagte Ausbauprojekte müssen eingehalten werden.“ Die Stadtoberhäupter kritisieren, dass in dem Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Landesregierung die Großstädte mit keinem Wort erwähnt werden. JOE