BERNWARD JANZING ÜBER KONKRETEN KLIMASCHUTZ: Instrumente statt Ziele

Eine Riege internationaler Unternehmen fordert von der Politik erheblich mehr Engagement für das Klima. Das hat Symbolkraft, denn anscheinend sehen die Unternehmen eine CO₂-Reduktion, die auf Basis politischer Vorgaben erfolgt, nicht mehr grundsätzlich als geschäftsschädigend an.

Was aber genau wünscht die Wirtschaft sich von der Politik? Das Papier bleibt hier reichlich schwammig. Damit ist der Ruf nach Klimaschutz vergleichbar dem Ruf nach Subventionsabbau: Grundsätzlich findet den jeder gut – aber bitte nicht zu konkret.

Das Repertoire an Klimaschutzinstrumenten ist nämlich groß. Es gibt den Emissionshandel, es gibt die CO₂-Steuer, es gibt die Option expliziter Verbote klimaschädlicher Produkte. Man kann außerdem die Vergabe von staatlichen Beihilfen und Subventionen an Klimaschutzauflagen koppeln. Auf internationaler Ebene sind Handelsbeschränkungen für Staaten denkbar, die sich dem Kioto-Protokoll oder einem Nachfolgepapier verweigern. Gleichermaßen kommen auch Importzölle in Betracht – und damit ist noch lange nicht die gesamte Vielfalt aufgezählt.

Wer Klimaschutz wirklich ernst meint, muss sich auf Instrumente festlegen. Bislang jedoch spricht man lieber nur über statistische Reduktionsziele – umso lieber und engagierter, je weiter sie in der Ferne liegen. Besonders Bundeskanzlerin Merkel beherrscht das Spiel, sich mit Zielvorgaben zu brüsten, bei den konkreten Sofortmaßnahmen aber abzutauchen.

Dass die Konzerne mit ihrem Vorstoß in die letzte Woche des Bundestagswahlkampfes platzen, passt da ganz gut: Parteien wie Firmen sind nun aufgefordert, verbindlich zu erklären, welche Instrumente sie in den kommenden vier Jahren tatsächlich anwenden wollen.