Aceh-Gespräche vor möglichem Durchbruch

Unabhängigkeitsbewegung akzeptiert vor neuer Verhandlungsrunde den Verbleib der Provinz bei Indonesien

STOCKHOLM taz ■ Die Exilführung der Bewegung für ein freies Aceh (GAM) verzichtet auf eine Unabhängigkeit der Provinz von Indonesien. Man akzeptiere, dass Aceh auch künftig Teil Indonesiens sei, sagte in Stockholm GAM-Sprecher Bachtiar Abdullah. Darauf habe sich die in Schweden im Exil lebende GAM-Führung zusammen „mit Vertretern von Bürgergruppen in Aceh“ geeinigt. Damit wachsen die Chancen auf einen Durchbruch bei den Friedensgesprächen zwischen der GAM und der Regierung Indonesiens, die heute in Finnlands Hauptstadt Helsinki in die fünfte Runde gehen.

Wie aus Kreisen der vermittelnden Crisis Management Initiative des finnischen Ex-Präsidenten Martti Ahtisaari verlautet, ist jetzt mit dem Abschluss einer Absichtserklärung zu rechnen. Sie beruht nach Informationen der Tageszeitung Helsingin Sanomat auf einem Entwurf der Regierung Indonesiens. Der nächste Schritt könne schon im August die Unterzeichnung eines Friedensvertrags sein.

Dem GAM-Beschluss gingen Zugeständnisse Jakartas voraus. Die Regierung hatte GAM-Vertretern eine politische Repräsentation im Rahmen einer beschränkten Autonomie Acehs angeboten. So könnten GAM-Vertreter womöglich bereits bei der Wahl des Vizegouverneurs im Oktober sowie bei Kommunalwahlen kandidieren. Bedingung wäre aber, dass sich die GAM als Separatistenbewegung auflöse und ihre Waffen abliefere. Ersteres beinhaltet der jetzige Schritt eines Verzichts auf die Unabhängigkeitsforderung, zu Letzterem wollte sich die GAM-Exilführung noch nicht äußern.

Sie hatte ihrerseits bereits zu Beginn der Gespräche in Helsinki im Januar einen einseitigen Waffenstillstand verkündet, dem von Seiten des indonesischen Militärs aber nicht entsprochen worden war. Deshalb gab es trotz der Gespräche immer wieder Tote. Ein beidseitiger Waffenstillstand, ohne den ein Friedensabkommen nicht denkbar ist, sowie die Durchführung der Wahlen könnten unter anderem von EU-Beobachtern überwacht werden. Eine Vorausdelegation war bereits in Aceh. Seit 1976 sind in dem Konflikt um die rohstoffreiche Region an der Nordspitze Sumatras rund 12.000 Menschen getötet worden. REINHARD WOLFF