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Archiv-Artikel

Das will die Union

Migration: Zum Einwanderungsland kann sich die Union noch immer nicht bekennen: „Deutschland ist ein Integrationsland“, heißt es im Wahlprogramm. Willkommen sei, wer die „Werte unserer Gesellschaft und Deutschland als Heimat annehmen will“.

■ Staatsbürgerschaft/Teilhabe: Die Union ist gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Sie will die Optionspflicht überprüfen und, wenn nötig, „rechtliche und praktische Schwierigkeiten beheben“. Das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger lehnt sie ab.

■ Flüchtlingspolitik: Aus Sicht der Union müssen die EU-Mitgliedstaaten die Zuständigkeit fürs Asylrecht behalten. Vereinheitlichungen auf EU-Ebene lehnt sie ab.

www.cdu.de/doc/pdfc/090628- beschluss-regierungsprogramm-cducsu.pdf