Regierungserklärung: Rüttgers‘ Idol: Helmut Kohl

Zurück in die Zukunft: Besser lässt sich Jürgen Rüttgers‘ Regierungserklärung nicht beschreiben. Der neue CDU-Ministerpräsident beschwört Werte und Moral – und erinnert an sein Vorbild Helmut Kohl und dessen Sprüche von der Leistung, die sich wieder lohnen müsse.

KOMMENTAR VONANDREAS WYPUTTA

Rüttgers will den Rückzug des Staates, will mehr Selbstverantwortung des Einzelnen. Der Weg dazu führt über mehr Wachstum, daran glaubt der Christdemokrat fest. Doch wie dieses Wachstum erreicht werden soll, das sagt Rüttgers nicht. Der Regierungschef setzt auf mehr Wettbewerb – und altbekannte Konzepte: Als Jobmotor bleibt nur der Bereich der Haushaltshilfen, die Besserverdienende selbstverständlich von der Steuer absetzen können.

Zukunftsfähig ist das nicht. In Zeiten der Globalisierung ist sozial- und umweltverträgliches Wirtschaftswachstum nicht beliebig generierbar. Dennoch blendet Rüttgers die Frage nach einer gerechten Verteilung der vorhandenen Arbeit, des bereits vorhandenen gesellschaftlichen Wohlstands komplett aus. Gesellschaftliche Teilhabe mutiert zum konservativen Leitbild der Chancengerechtigkeit.

Verlieren werden durch diese Politik alle: Die sozial Schwachen werden jeden Job annehmen müssen, egal, ob er existenzsichernd ist oder nicht. Die Mehrheitsgesellschaft zahlt den Verlust an sozialem Frieden: Die Unsicherheit wächst.

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