CDUler sieht sich diffamiert

S-BAHN-POLITIK CDUler wirft seiner Partei „eine kleinkarierte Haudrauf-Politik“ vor

Einen Tag nach seinem Austritt aus der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat der Unionsabgeordnete und bisherige verkehrspolitische Sprecher Rainer Ueckert von einer „beispiellosen Diffamierungskampagne“ gegen ihn gesprochen. Auslöser für die Auseinandersetzung war, dass er sich bei der Diskussion über die S-Bahn nicht dem Fraktionszwang unterwerfen wolle.

Er habe seit Wochen seine Meinung nicht mehr öffentlich äußern dürfen, schrieb er am Mittwoch in einer Pressemitteilung. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Uwe Goetze, soll ihm gesagt haben: „Wenn du dich dem Fraktionszwang nicht unterwerfen willst, musst du bereit sein, auch die Konsequenzen zu tragen, und die Fraktion verlassen.“

Unter anderem lehnte Ueckert eine Rücktrittsforderung gegenüber Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) ab. Eine solche Vorgehensweise ist für ihn „eine kleinkarierte Haudrauf-Politik“. Bei Fraktionschef Frank Henkel will er bei zwei Gesprächen Wohlwollen für seine Position gefunden haben. Umso enttäuschter sei er gewesen, als Henkel ohne Absprache mit ihm in einer Pressemitteilung Aussagen der Linkspartei zum Erwerb der S-Bahn – die auch Ueckert teilte – als „blanken Wahlkampfpopulismus“ geißelte.

In der Partei will Ueckert trotz allem bleiben. „Ich will auf keinen Fall austreten“, sagte er der taz, „wenn die mich nicht rausschmeißen.“ „Die“ sind für ihn sein Ortsverbandschef und der Kreisvorsitzende von Tempelhof-Schöneberg, Florian Graf. Beide hätten bereits zwei Stunden nach Veröffentlichung seines Austritt nach einem Parteiausschlussverfahren gerufen. Graf wies das gegenüber der taz zurück: „Ich habe diese Forderung bisher öffentlich nicht erhoben, sondern will zunächst ein Gespräch mit ihm führen.“

STEFAN ALBERTI