„Freiheit ist ansteckend“

Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde über den moralischen Zusammenhalt im modernen Staat

Ernst-Wolfgang Böckenförde

79, war Professor für Öffentliches Recht in Münster, Bielefeld und Freiburg. Von 1983 bis 1996 war er Richter am Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts. Er lebt in Au bei Freiburg. Sein Diktum (1964): „Der freiheitliche säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des Einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert.“

INTERVIEW CHRISTIAN RATH

taz: Herr Böckenförde, Sie haben einen Satz geprägt, mit dem seit Jahrzehnten das Verhältnis des modernen Staates zur Religion beschrieben wird: „Der freiheitliche säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Worin besteht das Dilemma?

Ernst-Wolfgang Böckenförde: Der Staat ist darauf angewiesen, dass die Bürger gewisse Grundeinstellungen, ein staatstragendes Ethos haben, sonst hat er es schwer, eine am Gemeinwohl orientierte Politik zu verwirklichen. Wenn alle seine Ziele nur mit Zwang durchgesetzt werden müssten, wäre der Staat bald kein freiheitlicher Staat mehr.

Menschen ohne Moral sind also schwieriger zu regieren als Menschen mit Moral?

Das lässt sich so sagen. Die staatliche Ordnung muss von einem Ethos in der Gesellschaft getragen sein.

Kann der Staat diese Moral nicht selbst schaffen?

Der freiheitliche Staat kann die moralische Substanz seiner Bürger zwar stützen und fördern, aber nicht von sich aus schaffen oder garantieren. Denn wenn er den Bürgern einen Ethos und moralische Bekenntnisse mit seinen hoheitlichen Methoden aufzuerlegen und zu erzwingen sucht, dann ist er kein freiheitlicher Staat mehr.

Wie kann der Staat die öffentliche Moral stützen und fördern?

Dazu gehört nicht zuletzt der Erziehungsauftrag der Schule, auch wenn der heute leider nur noch schwach wahrgenommen wird. Außerdem kann der Staat selbst glaubwürdig moralische Ziele verfolgen, zum Beispiel soziale Gerechtigkeit, und so ein Klima schaffen, in dem Moral ernst genommen wird.

Kritiker werfen Ihnen vor, dass Sie die ethische Kraft der Religion überbetonen.

Diese Kritik übersieht den Kontext, in dem ich 1964 diesen Satz formuliert habe. Ich versuchte damals vor allem den Katholiken die Entstehung des säkularisierten, das heißt weltlichen, also nicht mehr religiösen Staates zu erklären und ihre Skepsis ihm gegenüber abzubauen. Das war also noch vor 1965, als am Ende des Zweiten Vatikanischen Konzils die katholische Kirche erstmals die Religionsfreiheit voll anerkannte. In diese Skepsis hinein forderte ich die Katholiken auf, diesen Staat zu akzeptieren und sich in ihn einzubringen, unter anderem mit dem Argument, dass der Staat auf ihre ethische Prägekraft angewiesen ist.

Sie wollten damals also nicht behaupten, dass allein die Kirche und die Religion den Ethos schaffen, der den Staat zusammenhält?

Nein, das lesen vielleicht manche Kirchenvertreter hinein, aber so war das nicht gemeint. Auch weltanschauliche, politische oder soziale Bewegungen können den Gemeinsinn der Bevölkerung und die Bereitschaft fördern, nicht stets rücksichtslos nur auf den eigenen Vorteil zu schauen, vielmehr gemeinschaftsorientiert und solidarisch zu handeln.

Könnte man hier mit gleichem Recht zum Beispiel die Umweltbewegung nennen oder die Gewerkschaften, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen?

Gewiss. Allerdings sind solche Bewegungen ihrerseits oft nachhaltig von religiösen Vorstellungen geprägt. So hat der christliche Glaube, dass jeder Mensch von Gott nach seinem Ebenbild erschaffen wurde, den Einsatz für die Anerkennung der Gleichheit der Menschen sicher befördert. Überhaupt hat das Christentum großen Einfluss auf die Entwicklung unserer gesamten Kultur gehabt.

Wie soll der Staat nun damit umgehen, dass er von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann?

Er sollte alle fördern, die zu diesen Voraussetzungen beitragen. Und das tut er ja auch. Kirchen und Religionsgemeinschaften haben einen anerkannten Status, sie bekommen Zuschüsse zu ihrer Sozialarbeit und für ihre Schulen. Wer für gemeinnützige Zwecke spendet, bekommt Steuernachlass. Familien werden gefördert, weil ihre Erziehungsleistung wichtig ist. Und natürlich sollte der Staat ganz generell das geistige Leben und die Kultur pflegen und fördern.

Soll der Staat auch Anarchisten und Autonome fördern? Die bringen ja auch ein gehöriges Maß an moralischer Substanz in die Gesellschaft ein.

So weit würde ich nicht gehen. Wer sich rechtstreu verhält, muss zwar vom Staat in Ruhe gelassen werden, das folgt aus den freiheitsgarantierenden Grundrechten. Für konkrete soziale Aktivitäten mag es auch staatliche Förderung geben. Aber der Staat muss nicht den Anarchismus als solchen fördern.

In Ihrem Aufsatz von 1964 haben Sie neben der moralischen Substanz der Bevölkerung eine zweite Voraussetzung des freiheitlichen Staats genannt: die Homogenität der Gesellschaft. Das klingt gestrig.

Das ist oft missverstanden worden und war auch ungeschützt formuliert. Gemeint war vor allem eine relative Homogenität in dem Sinn, dass man eine gemeinsame Vorstellung davon hat, wie man zusammenleben will.

Es ging also nicht um völkische Homogenität?

Völkische Homogenitätsvorstellungen können schnell ins Verderben führen, wie der Nationalsozialismus gezeigt hat. Aber ein Nationalgefühl, das ja wesentlich ein Bewusstseinsphänomen ist, kann durchaus relative Gemeinsamkeit mit vermitteln.

Eine gemeinsame Vorstellung, wie man zusammenleben will – da dürften die Vorstellungen heute doch weit auseinandergehen.

Das ist wohl so. Aber es ist auch Ausdruck des freiheitlichen Staates, dass jeder nach seiner Fasson ein sinnvolles Leben soll führen können. Umso wichtiger werden dann Toleranz und Anerkennung von Verschiedenheit als gemeinsame Grundhaltung.

Geht es letztlich um eine Art Wirgefühl?

Ja. Ralf Dahrendorf nennt es sense of belonging, also Zugehörigkeitsgefühl. Hierzu können viele Faktoren beitragen: gemeinsame Sprache, gemeinsame Geschichte, erfolgreiche Politik, die Fußballnationalmannschaft. Auch auf europäischer Ebene müsste ein derartiger sense of belonging entstehen, damit die Europäische Union als Gemeinschaft der Bürger akzeptiert und nicht als fremder bürokratischer Apparat wahrgenommen wird.

Deutschland und die anderen Industriestaaten sind heute viel bunter als in den 60er-Jahren. Hat die überwiegend muslimische Einwanderung die moralische Substanz der Gesellschaft erhöht oder stören die Muslime das Wirgefühl?

Das ist nicht eindeutig zu beantworten. Die Fremdheit, die anderen Sitten und Gebräuche der Muslime, sind sicher ein Problem. Deshalb ist es wichtig, dass alle bereit sind, das jeweilige Anderssein im Rahmen der gemeinsamen Ordnung, die uns verbindet, anzuerkennen.

Welche Rolle kann der Islam im säkularisierten Staat spielen?

Der säkularisierte Staat ist zwar nicht religiös, aber er ist auch nicht religionsfeindlich. So wie der Staat offen ist, das Christentum als wichtigen Bestandteil unserer Kultur anzuerkennen und zu fördern, so müssen auch Einwanderer ihre Religion privat und öffentlich bekennen können. Integration setzt ein Lebenkönnen aus den eigenen Wurzeln voraus. Von generellen Kopftuchverboten im öffentlichen Dienst halte ich deshalb nichts.

Ein Bestandteil der christlich geprägten Kultur sind Feiertage wie Ostern und Weihnachten. Sollte es künftig in Deutschland auch einen muslimischen Feiertag geben?

Das halte ich für eine sehr überlegenswerte Idee. Wenn zum Beispiel das islamische Opferfest bei uns Feiertag würde, wäre das ein Zeichen, dass dieser Staat die Muslime in ihrer Andersheit als Gleiche annimmt.

Kommt es für die Akzeptanz der Muslime im säkularen Staat darauf an, ob der Islam umgekehrt auch den säkularen Staat akzeptiert?

Zunächst ist zu hoffen, dass die Muslime das Angebot des säkularen Staates annehmen, der sie im Rahmen der Gesetze nach ihren Vorstellungen leben lässt, und dass sie im Lauf der Zeit ihre eventuell noch vorhandenen Vorbehalte abbauen. Das kann durchaus gelingen, denn Freiheit ist immer auch ansteckend. Die Integration der Katholiken in den säkularisierten Staat zeigt, dass dieses Konzept nicht unrealistisch ist.

■  Nächsten Samstag: Paul Nolte über den Staat als Sponsor und Partner der Bürgergesellschaft.

■  Bisher erschienen: Harald Welzer: „Die Kultur der Achtsamkeit“ (5. 9.). Saskia Sassen: „Die Bändigung des Staates“ (9. 9.). Norbert Bolz: „Die Stärken der Selbstbegrenzung“ (12. 9.). Wolfgang Sofsky: „Die Entbehrlichkeit des Staates“ (16. 9.). Günter Dux: „Die neue Hoheit des Staates“ (19. 9.). www.taz.de/wahl09