: Berlin bittet Bund um Hilfe
SPD- und Linke-Politiker aus Berlin und Brandenburg haben am Wochenende an den Bund appelliert, den Ländern bei der Tilgung ihrer Altschulden zu helfen. Sowohl Berlins neuer SPD-Chef Jan Stöß als auch Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) wiesen darauf hin, dass dem Bund bei der Aufnahme neuer Schulden und Bedienung von Krediten bessere Zinsbedingungen eingeräumt werden. Dieser Vorteil sollte den Ländern zugutekommen.
Stöß forderte außerdem, „den Solidaritätszuschlag 2019 nicht abzuschaffen, sondern diese jährlich rund 12 Milliarden Euro für die Tilgung der Länderschulden einzusetzen“. Zugleich sollte der Bund im Gegenzug die Zinszahlungen für die Altschulden der Länder übernehmen, sagte Stöß. Der Bund habe ganz andere Möglichkeiten, die sich ständig verändernden Zinsrisiken auf dem Kapitalmarkt auszusteuern. „Der Bund hat gegenüber den Ländern einen Refinanzierungsvorteil von rund einem Prozent beim Zinssatz“, sagte der 38-Jährige.
Deutschland-Anleihen
Markov sprach sich für sogenannte Deutschland-Anleihen aus. Durch eine Kreditaufnahme gemeinsam mit dem Bund würde sich für das Land mit einiger Wahrscheinlichkeit eine Zinsersparnis erzielen lassen, schrieb der Linke-Politiker in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. (dpa)
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