Nußbaum blafft Linke an

PARLAMENT Finanzsenator sieht Linken-Standpunkt zur Schuldenbremse auf Stammtischniveau

Die Linkspartei und der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum sind in der Frage der sogenannten Schuldenbremse aneinandergeraten. Im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses sagte Nußbaum: „Niemand redet in Deutschland davon, die Schuldenbremse wieder abzuschaffen.“ Widerspruch von der Linkspartei bügelte der Senator mit den Worten ab: „Ich rede jetzt nicht vom Stammtisch.“ Vergangene Woche hatte der schleswig-holsteinische Landtag beschlossen, beim Bundesverfassungericht gegen die Schuldenbremse zu klagen.

Der Bundesrat hatte der Verfassungsänderung Mitte Juni gegen die Stimmen Berlins zugestimmt. Das Grundgesetz schreibt nun vor, dass die Bundesländer ab 2020 keine neuen Schulden aufnehmen dürfen. Dafür erhält Berlin neben anderen finanzschwachen Ländern von 2011 bis 2019 jährlich fast 60 Millionen Euro vom Bund.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte die Schuldenbremse lange als realitätsfremd abgelehnt. Auch aktuell ist der Regierende „skeptisch, was Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit dieses Instruments angeht“, so Vizesenatssprecher Günter Kolodziej.

Sie müsse Nußbaum widersprechen, „was ich nicht gerne tue“, sagte Jutta Matuschek, Fraktionsvize der Linkspartei, „aber wir als Linke halten die Schuldenbremse für eine Entmündigung der Politik“. Sie gehe davon aus, dass sich die Regelung nach der Bundestagwahl am Sonntag wieder ändert.

Auf den Klagebeschluss in Schleswig-Holstein reagierte am Mittwoch die Linksfraktion im brandenburgischen Landtag: Man freue sich „über die unverhoffte Unterstützung“. In Kiel allerdings geht es nicht um eine grundsätzliche Ablehnung der Schuldenbremse – sie soll bloß nicht im Grundgesetz, sondern in der Landesverfassung verankert sein. STEFAN ALBERTI