„Hassprediger“ an die „Volksfront“

Das bürgerliche Lager hat vor dem Hintergrund des PDS-Parteitags am Wochenende vor allem die SPD ins Visier genommen. CSU-Generalsekretär Markus Söder machte am Wochenende den Anfang, er warf der SPD in der Passauer Neuen Presse vom Freitag vor, die künftige Linkspartei und deren „Linkspopulismus“ nicht entschlossen genug zu bekämpfen und sich nicht dagegen abzugrenzen. Er glaube nicht, dass Oskar Lafontaine als SPD-Chef jemals mehr Einfluss auf die sozialdemokratische Programmatik gehabt habe als jetzt indirekt als Spitzenkandidat der Linkspartei.

CSU-Chef Edmund Stoiber bezeichnete Lafontaine und Gregor Gysi als „Versager“. Dass sie „mit populistischen Parolen Zulauf bekommen, liegt ganz entscheidend an der Schwäche der SPD“, sagte der ehemalige Kanzlerkandidat der Union weiter. „Ich erwarte von der SPD, dass sie sich härter mit der so genannten Linkspartei auseinander setzt“, wurde er in der Bild am Sonntag zitiert.FDP-Parteichef Guido Westerwelle warnte in einem ZDF-Interview vor einer „Linksfront“-Regierung aus SPD, Grünen PDS und WASG. Dies halte er für eine „reale Gefahr“. Ähnlich äußerte sich sein Vize Reiner Brüderle. Auf dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen Liberalen orakelte er über die Bildung einer „Volksfront“-Regierung nach einer Bundestagswahl.

Die SPD-Brandenburg wenigstens kam den Aufforderungen von Schwarz-Gelb sofort nach. Der dortige SPD-Chef Matthias Platzeck hatte vor kurzem gefordert, Lafontaine „in argumentative Manndeckung“ zu nehmen. Am Wochenende wurde dann eine „Argumentationshilfe“ für SPD-Mitglieder verbreitet, in der der WASG-Kandidat als „Hassprediger“ bezeichnet wird. „Lafontaine ist ein Meister der Schuldzuweisung und des Ressentiments“, heißt es darin weiter. PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow beklagte sich daraufhin über eine „Pogromstimmung gegen die Repräsentanten der Linkspartei“. TAZ