: Endlose Wählerei
PARTEITAG Stundenlange Diskussionen über das Wahlverfahren, fehlerhafte Abstimmung: Die Piraten in Niedersachsen tun sich beim zweiten Versuch, eine Liste für die Landtagswahl aufzustellen, sehr schwer
Die Unberechenbarkeit von Piraten-Parteitagen ist bekannt. Doch der Landesparteitag am Wochenende in Wolfenbüttel setzt neue Maßstäbe. Der niedersächsische Landeschef Andreas Neugebauer wollte mit der Wahl des neuen Spitzenkandidaten eigentlich bis Samstagnachmittag fertig sein. Doch bis zum Redaktionsschluss am Sonntagabend gab es noch kein Ergebnis.
Schlimmer noch: Es war nicht einmal abzusehen. Denn am Sonntag unterlief dem Parteitag bei der Wahl der Listenkandidaten erneut ein Fehler. Bei einer ersten Abstimmung wählten nach Angaben einer Sprecherin zwei Jugendliche unter 18 Jahren mit, die gar nicht hätten teilnehmen dürfen. Die Wahl wurde für ungültig erklärt. Es wurde eine neue Abstimmung angesetzt.
Der Landesparteitag ist bereits der zweite Anlauf, die Kandidaten für die Landtagswahl im Januar zu bestimmen. Die erste Wahl bei einem Parteitag im April musste wiederholt werden, weil sie wegen eines Formfehlers ungültig war. Damals hatte mindestens ein Mitglied seine Stimme abgegeben, das als Bürger eines anderen EU-Landes gar nicht wahlberechtigt war.
Diese Vorgeschichte sorgte für enorme Unsicherheit. In der Partei gibt es die Angst, dass das Ergebnis des Parteitags erneut erfolgreich juristisch angegriffen werden könnte – von einem „Heckenschützen“, wie ihn Meinhart Ramaswamy nennt. Ramaswamy war bei der für ungültig erklärten Wahl auf dem vergangenen Parteitag zum Spitzenkandidaten gewählt worden.
Der potenzielle Kläger wolle verhindern, dass die Partei zur Landtagswahl antrete, sagt Ramaswamy. Deswegen wurde die Sitzung am Samstag sehr häufig unterbrochen. „In jeder dieser Pausen haben drei Juristen eine Art Minigutachten erstellt, damit wir uns rechtlich absichern“, sagt Ramaswamy.
Zu den Verzögerungen an diesem Parteitagswochenende kam es auch, weil sich allein die Diskussion über das Wahlverfahren am Samstag über rund sieben Stunden hinzog. (dapd/dpa)