LESERINNENBRIEFE

Moderne Manipulationstechniken

■ betr.: „Deutsche Basta-Politik bringt nichts“, taz vom 16. 7. 12

Mediation mag in einigen Bereichen sinnvoll sein. Allerdings wird in dem Interview nicht erwähnt, dass Mediationsverfahren ursprünglich auch als „Sozialtechniken“ entwickelt wurden, um aufkommende Proteste gegen Großprojekte aufzuspalten, zu kanalisieren, einzubinden, im Endeffekt zu brechen. Erinnert sei an die fragwürdige „Akzeptanzforschung“ am Frankfurter Battelle-Institut, die Ende der 70er Jahre von der damaligen Anti-AKW-Bewegung entlarvt wurde.

Viele Mediationsverfahren bei großtechnischen Anlagen sind bei einem Blick hinter die Kulissen der „Political Correctness“ nur aktualisierte und verfeinerte Weiterentwicklungen als moderne Manipulationstechniken. Rund um den „Mediationshype“ sind in den letzten knapp 20 Jahren auch finanziell lukrative Geschäftszweige entstanden. Wer möchte dies schon verlieren … SVEN GÖBEL, Schwerin

Einen Rückzieher gemacht

■ betr.: „Deutsche Basta-Politik bringt nichts“, taz vom 16. 7. 12

Ihre Darstellung des Sachstands zum Erweiterungsverfahren des Phantasialandes in Brühl ist überholt. Die zuständige Regierungspräsidentin, Frau Walsken (SPD), hat Ende Mai dieses Jahres vorgeschlagen, auf die „große Erweiterung“, also die Inanspruchnahme eines Teils eines zusammenhängenden Waldstücks, zu verzichten und mit einer kleineren Lösung vorliebzunehmen. Hier hat man endlich die Weigerung der zuständigen Landesminister Uhlenberg (CDU, bis 2011) und Remmel (B 90/Die Grünen, seit 2011) akzeptiert, den im Landesbesitz befindlichen Wald an das Phantasialand zu verkaufen. Dies stieß zunächst beim Freizeitpark auf Irritationen, verbunden mit der Hoffnung, dass die Mehrheitsfraktionen von CDU, SPD und FDP im Kölner Regionalrat ablehnen werden.

Nun hat das Phantasialand selber vor ein paar Wochen einen Rückzieher gemacht und sich mit dem Vorschlag der Regierungspräsidentin einverstanden erklärt. Das heißt jetzt, dass der Freizeitpark beim erneuten Aufrollen des Verfahrens detailliert begründen muss, warum es für das wirtschaftliche Überleben, entgegen den bisherigen Aussagen, auf die Hälfte der ursprünglich geplanten Erweiterungsfläche verzichten kann. Das gesamte Verfahren zieht sich nunmehr seit zehn Jahren hin. Das Phantasialand erfreut sich nach wie vor einer großen Beliebtheit bei den Besuchern, und von einem drohenden wirtschaftlichen Niedergang des Freizeitparks ist bisher in Brühl nichts zu bemerken … AGNES NICLASEN,

Mitglied des Rates der Stadt Brühl, Bündnis 90/ Die Grünen

Ausgepresst wie die Zitronen

■ betr.: „Madrid hat es besser als Athen“ u. a., taz vom 20. 7. 12

Der sogenannte neoliberale Markt, der sich selbst regulieren soll, ist eine Schimäre hinterhältiger und depperter Manager und Politiker! ESM, EFSF, Rettung spanischer Banken usw. sind staatliche Unterstützungen für skrupellose Geldscheffler! BürgerInnen sollen für deren Risiko haften, indem sie ausgepresst werden wie Zitronen! Aufstände in Griechenland/Spanien könnten auch wie in Ägypten oder Libyen eskalieren und weitere Kreise ziehen. Wäre es nicht tragisch und klänge es nicht wie Ironie des Schicksals, wenn ausgerechnet eine ehemalige DDRlerin als Kanzlerin der BRD den ehemaligen Klassenfeind durch ihren mangelnden Weitblick sozusagen in den Staatsbankrott treiben würde? GEBHARD MACK-REISER, Burladingen

Und nun dieses Wahlkampfthema

■ betr.: „Gabriel will endlich wieder ‚langweilige‘ Banken“,taz vom 23. 7. 12

Der Artikel beginnt mit der Feststellung, dass Herr Gabriel für die Bankenrettung in Spanien gestimmt hat. Und nun dieses „Wahlkampfthema“! Wie glaubwürdig ist die SPD eigentlich noch, wenn es um das Thema der Finanzkrise geht?

Egal ob beim Fiskalpakt, bei der Bankenrettung oder auch beim Steuerabkommen mit der Schweiz, überall lässt sich die SPD mit vagen Versprechungen der Regierung kaufen und stimmt dafür. Und nicht zu vergessen: Unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder, unter Mitwirkung der Herren Steinmeier und Steinbrück wurde doch erst die Bankenkontrolle gelockert und Spekulationen diesen Ausmaßes möglich. Auch hat Herr Steinmeier in der Debatte noch dafür argumentiert, dass Spekulantenbanken pleitegehen können müssen, um dann doch für den 100-Milliarden-Sparplan zu stimmen. Eine Partei, die den Begriff „sozial“ in ihrem Parteinamen trägt, stimmt dafür, dass die Spekulationsverluste der Banken immer wieder sozialisiert werden. Diese Partei trägt eine Politik mit, die auch in Deutschland zu immer weiterer Verarmung großer Bevölkerungsschichten führt. Wer soll diese Partei denn wählen, wenn sie sich als CDU light und kapitalismushörig gebärdet? ALBERT WAGNER, Bochum

Vorhersehbar und unglaubwürdig

■ betr.: „Gabriel will endlich wieder ‚langweilige‘ Banken“,taz vom 23. 7. 12

Liebe SPD,

apropos langweilig: Du langweilst mich zu Tode. Nach jeder Wahl machst du drei Jahre lang waschechte neoliberale Politik, und jedes Mal fällt dir dann zufällig, aber stets pünktlich ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl deine sozialdemokratische Vergangenheit ein. Das ist so vorhersehbar wie unglaubwürdig. Lass dir doch mal was Neues einfallen! DAVID LÖH, Fellbach