Fraktionschefs fühlen sich im Kampf gegen NPD allein
STUDIE Kommunalpolitiker fordern mehr Engagement der Landesregierung gegen Nazis
Zahlreiche Kommunalpolitiker in Mecklenburg-Vorpommern fühlen sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus offenbar von der Landespolitik allein gelassen. Von 138 befragten Fraktionsvorsitzenden waren 54 Prozent unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung gegen den Rechtsextremismus. Das geht aus einer Studie der Universität Duisburg-Essen hervor.
Die Befragten begründeten dies unter anderem mit der schwachen Präsenz demokratischer Parteien, mangelhafter Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung und der nicht stattfindenden offensiven Auseinandersetzung. Sie forderten mehr Unterstützung der lokalen Ebene durch die Landesparteien. 70 Prozent der Befragten forderten eine gezielte Öffentlichkeitskampagne der Landesregierung gegen die rechtsextreme NPD außerhalb des Wahlkampfes.
Der Politikwissenschaftler Marcel Winter kommt zu dem Schluss, dass die Untergliederungen der demokratischen Parteien offenbar wegen schlechter finanzieller Ausstattung und der schwachen Mitgliederstruktur die Verankerung der NPD auf lokaler Ebene nicht unterbinden könnten. Der schwache Organisationsgrad der demokratischen Parteien sei ein Grund für die Stärke der NPD gerade in den ländlichen Gebieten. „Diese Entwicklung wurde in den letzten Jahren völlig ignoriert“, heißt es.
Winter hatte für die Studie 509 Fraktionsvorsitzende in Städte- und Gemeinderäten sowie Kreistagen in allen Landkreisen schriftlich befragt. 138 Politiker (27,1 Prozent), also mehr als jeder Vierte antwortete. (epd)
