Mehr Geld für Wahlvorbereitung im Kongo
Massive Hilfen vor allem von der EU sollen Kongos Friedensprozess stabilisieren. Schon 2,3 Millionen Wähler registriert
BRÜSSEL taz ■ Die internationalen Geldgeber verstärken ihre Unterstützung für freie Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo. Insgesamt 100 Millionen Dollar Zusagen erbrachte vorletzte Woche eine Geberkonferenz in Brüssel – davon 52,5 Millionen Dollar von der EU, 24 Millionen aus Großbritannien und 6,25 Millionen aus Deutschland. Am Mittwoch sagte EU-Sonderbeauftragter Aldo Ajello in Kongos Hauptstadt Kinshasa weitere 20 Millionen Euro für Sicherheitsmaßnahmen zu.
Im Kongo sollen nach derzeitigen Plänen bis Mai 2006 historische freie Wahlen stattfinden. Der Prozess beginnt am 27. November mit einem Verfassungsreferendum und endet zwischen März und Mai 2006 mit Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sowie Wahlen auf Provinzebene. Dieser Zeitplan kann allerdings nur eingehalten werden, wenn Kongos Parlament bis Ende September ein Wahlgesetz und ein Amnestiegesetz verabschiedet, warnt Wahlkommissionschef Appolinaire Malu-Malu.
Die Gesamtkosten der Wahlen werden auf 422 Millionen Dollar geschätzt, fast ein Zehntel des kongolesischen Bruttosozialprodukts. 285 Millionen davon sind für die Wahlen im engeren Sinne gedacht, also der Wahlvorgang selbst und die Wählerregistrierung; 103 Millionen für Logistik, etwa den Transport des Wahlmaterials per Hubschrauber, und 48 Millionen für Sicherheit. Die Registrierung begann am 20. Juni in Kinshasa; bis zum 19. Juli wurden nach Angaben der Wahlkommission 2.359.618 Wähler registriert. Nächste Woche wird die Registrierung auf die Provinzen Orientale im Nordosten und Bas-Congo im Westen des Landes ausgedehnt. Bis Ende September soll zumindest ein großer Teil der geschätzten 28 Millionen erwachsenen Kongolesen registriert sein.
Von den 422 Millionen Dollar sind allerdings auch nach der jüngsten Geberkonferenz lediglich 266 Millionen zugesagt. William Swing, der Chef der UN-Mission im Kongo (Monuc), rechnet überdies damit, dass die Auszahlungen um bis zu 50 Millionen Dollar unter den Zusagen liegen könnten. Er geht auch mit Kongos Regierung hart ins Gericht, die sich bisher lediglich mit 4 Millionen Dollar beteiligt.
Selbst wenn alle Gelder zusammenkommen und die Wahlvorbereitung im Zeitplan bleibt, sind noch erhebliche politische Hürden zu überwinden. Wichtige Oppositionsparteien, deren Aufrufe zu Massenprotesten am 30. Juni auf wenig Echo stießen, boykottieren die Wählerregistrierung und behaupten, es sei jetzt schon zu Mehrfachregistrierungen und Registrierung von Nichtkongolesen gekommen. Wahlkommissionschef Malu-Malu weist das zurück: In 70.000 überprüften Registrierungen seien nur 14 Betrugsfälle und 105 Unregelmäßigkeiten aufgetaucht, sagt er. Nirgends in Afrika seien die Kontrollen bei der Registrierung so strikt wie im Kongo.
Ein größeres Hindernis ist die instabile Sicherheitslage, vor allem im Osten des Kongo. Die meisten der geschätzt 300.000 einstigen Bürgerkriegskämpfer sind weder demobilisiert, noch werden sie bezahlt. Ob da 48 Millionen Dollar für Sicherheitsmaßnahmen ausreichen, bezweifeln zahlreiche Beobachter.
FRANÇOIS MISSER
