Angie kann durchregieren

BUNDESRAT Merkel hat eine Mehrheit in der Länderkammer – dank Schwarz-Gelb in Kiel

BERLIN taz | Auch im Bundesrat haben Union und FDP voraussichtlich eine Mehrheit. Nach dem Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein kommen die schwarz-gelb regierten Länder im Bundesrat auf 37 von 69 Stimmen. Die Grünen in Schleswig-Holstein erwägen allerdings, gegen das Ergebnis der Landtagswahl zu klagen. Sie kritisieren die Berechnung von Überhangmandaten. Nur wenn eine solche Klage Erfolg hätte, könnte die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit wackeln.

In dem Gremium sitzen Mitglieder der Länderregierungen und wirken an der Gesetzgebung des Bundes mit. Jedes Land hat drei bis sechs Stimmen, je nach Bevölkerungszahl. Ein Land kann seine Stimmen nicht aufteilen, es muss geschlossen abstimmen. Der Einfluss einer Partei im Bundesrat hängt davon ab, an wie vielen Regierungen sie beteiligt ist. In fünf Ländern regieren Union und FDP bereits gemeinsam: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen. In Sachsen und Schleswig-Holstein kommen nun neue schwarz-gelbe Landesregierungen dazu, deren Stimmzahl steigt damit auf 37.

In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt regiert die CDU mit der SPD, in Hamburg mit den Grünen, die Regierungen würden sich bei Uneinigkeit der Parteien enthalten. Für drei Länder steht eine Regierungsbildung aus: Im Saarland und in Thüringen sind rot-rot-grüne Koalitionen möglich, in Brandenburg kann sich die SPD einen Partner aussuchen. An der Mehrheit für Schwarz-Gelb ändert das nichts. TS