Mit Kleister in den Wahlkampf

Zum offiziellen Start des Bundestagswahlkampfes pfeifen alle Hamburger Parteien im Walde. Die SPD sei „gerüstet für die Richtungswahl zwischen Sozialstaat und Neoliberalismus“, versicherte Fraktionschef Michael Neumann: „Der Kleister ist gerührt, die Infostände sind vorbereitet.“ Das Land könne „aus der Abwärtsspirale ausbrechen“, glaubt sein CDU-Kollege Bernd Reinert, wenn nach einem Regierungswechsel „Wachstum und Arbeit endlich erste Priorität bekommen“. Dafür brauche Deutschland „eine mutige Regierung“ unter Einschluss der FDP, meint deren Spitzenkandidat Burkhardt Müller-Sönksen. Der grüne Parteivize Jens Kerstan versichert, die GAL sei „gut vorbereitet für den Wettstreit um die besten Zukunftskonzepte“.

Auch einige Verbände meldeten sich zu Wort, allen voran wie immer die Handelskammer. Neuwahlen böten die Chance, „den politischen Stillstand in unserem Land zu überwinden“, glaubt Präses Karl-Joachim Dreyer. Ein „schlüssiges Konzept für eine zukunftsfähige Finanzierung“ des Gesundheitssystems fordert Michael Reusch, Präsident der Ärztekammer. Und der Paritätische Wohlfahrtsverband erwartet „eine grundlegende Steuerreform bei Streichung aller Ausnahmen sowie erhebliche Kürzungen bei den Subventionen“. TAZ