Soziale Aufholjagd

Joschka Fischer wird im Urlaub stetig linker. Die Union will die Mehrwertsteuer teils anheben – und teils halbieren

BERLIN ap/dpa/taz ■ Bundesaußenminister Joschka Fischer nutzt seinen Urlaub, um das Grünen-Wahlprofil links noch ein bisschen aufzupolstern. „Ich wünsche mir, dass die Riester-Rente endlich verbindlich eingeführt wird und wir die Menschen zur privaten Vorsorge ermutigen“, sagte er in seinem toskanischen Feriendomizil zur Bild am Sonntag. Auch müsse deshalb die Arbeitsmarktreform Hartz IV verändert werden. Derzeit wird dank Hartz IV Arbeitslosen die private Altersvorsorge abgezogen oder unmöglich gemacht.

Ein „Zwangs-Riester“ wird auch in linken SPD-Kreisen erwogen. Denn von der Riester-Förderung machen eher solche Leute Gebrauch, die sie gar nicht unbedingt nötig haben: Ihre Privatvorsorge wird von Steuermitteln derer bezuschusst, die noch schlechter verdienen.

Auch eine höhere Mehrwertsteuer lediglich für Luxusartikel erwog Fischer. „Bei Waren, wo es auf Geld gar nicht mehr ankommt, kann man sicherlich über einen dritten Mehrwertsteuersatz nachdenken“, sagte er. Den Plan der Union, die Mehrwertsteuer generell von 16 auf 18 Prozent zu erhöhen, wertete Fischer als das „derzeit völlig falsche Signal“. Ein solcher Schritt würde Kaufkraft abschöpfen.

Doch auch in der Union mehren sich die Stimmen, die eine höhere Mehrwertsteuer zumindest familienfreundlicher gestalten wollen. So forderten der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), Windeln, Spielzeug und sonstige Kinderutensilien mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent zu belegen. „Produkte, die für Kinder wichtig sind, müssen komplett unter den reduzierten Mehrwertsteuersatz fallen“, sagte Böhr.

Das Steuerprivileg gilt jetzt schon beispielsweise für Lebensmittel. Müller möchte die Kriterien erweitern. Es sei „nicht sinnvoll, dass auf Hundefutter 7 Prozent Mehrwertsteuer gezahlt werden müssen, auf Windeln aber 16 Prozent“.

Nach einer aktuellen Emnid-Untersuchung meinen 54 Prozent der Befragten, dass die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer die Wahlchancen der Union mindere. So soll CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel auch schon Kompromissbereitschaft in der Kinderfrage gezeigt haben: Mittelfristig könne der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf die meisten Kinderprodukte erhoben werden, habe sie laut BamS signalisiert.