8 Milliarden Überschuss

STAATSEINNAHMEN Dank guter Konjunktur verbucht Deutschland im ersten Halbjahr 2012 ein dickes Plus. Vor allem die Sozialversicherungen profitieren

BERLIN rtr/taz | Inmitten der Eurokrise verbucht der Staat einen Überschuss: Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung haben im ersten Halbjahr 8,3 Milliarden Euro mehr eingenommen, als sie ausgaben. Das hat das Statistische Bundesamt am Donnerstag gemeldet.

Das Plus wird unter anderem durch den Überschuss bei den Sozialversicherungen erreicht, der bei 11,6 Milliarden Euro lag. Weil so viele Menschen wie noch nie in Lohn und Brot stehen, zogen die Beitragseinnahmen kräftig an – um 2,8 Prozent auf 217,9 Milliarden. Gleichzeitig sanken die Ausgaben – etwa für Arbeitslosigkeit.

Die gute Konjunktur hat auch für steigende Steuereinnahmen gesorgt. Sie legten im ersten Halbjahr um 3,8 Prozent auf 308,7 Milliarden Euro zu. Dennoch liegen die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden noch immer in einem leichten Minus – dort lag das kumulierte Defizit bei 3,3 Milliarden Euro.

Auch die Staatsausgaben sind im ersten Halbjahr gestiegen – allerdings nur um 0,8 Prozent auf 579,7 Milliarden Euro. Die größten Zuwächse gab es mit plus 3,3 Prozent bei den sogenannten sozialen Sachleistungen. Hinter diesem Begrifff verbergen sich vor allem die Ausgaben der Krankenkassen. Die „sonstigen laufenden Transfers“ stiegen sogar um 10,6 Prozent. Das ist hauptsächlich auf gestiegene Zahlungen an den EU-Haushalt zurückzuführen. Dafür mussten aber weniger Zinsen für die Staatsschulden gezahlt werden. Hier betrug das Minus 3,5 Prozent. Denn in der Eurokrise gilt Deutschland als sicherer Hafen, so dass der Finanzminister für 10-jährige Staatsanleihen zeitweise nur noch Zinsen von 1,1 Prozent bieten musste.

Einen Überschuss hatte der deutsche Staat zuletzt im Boomjahr 2007 erwirtschaftet. Allerdings ist unsicher, ob der Trend aus dem ersten Halbjahr 2012 sich auch in den nächsten sechs Monaten fortsetzt. Denn das Wachstum schwächt sich ab. Im zweiten Quartal legte die deutsche Wirtschaft nur noch um 0,3 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. UH