Sparen müssen die Fachminister

HAUSHALT Die Kieler Regierung plant mit einer höheren Neuverschuldung. Sie will in Bildung und Energiesparen investieren. Für die Wahlversprechen im Sozialbereich gibt es keine Extramittel

„Intelligent investieren und solidarisch sparen“ lautet die Formel für den ersten Haushaltsplan der schleswig-holsteinischen Regierung. „Konsolidierung ist die Leitlinie, aber wir setzen klare Schwerpunkte“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bei der Vorstellung der Eckpunkte.

Wie versprochen wollen SPD, Grüne und SSW mehr Geld für Bildung ausgeben, vor allem für dänische Schulen, Krippen und für Lehrerstellen an den Regelschulen, die nicht so stark gekürzt werden wie aufgrund der sinkender Schülerzahlen möglich wäre.

Sparen will die Regierung unter anderem beim Straßenbau und bei der Förderung von Unternehmen. Insgesamt wachsen die Neuverschuldung und das strukturelle Defizit, sinken aber im Vergleich zum laufenden Haushalt. Ab 2014 soll der Fehlbetrag schrumpfen. Heinold kann sich auf höhere Steuern freuen, niedrige Zinsen entlasten das Bugdet. So erlaubt sich die Regierung einen Topf von 50 Millionen Euro, aus dem Energiesparmaßnahmen bezahlt werden sollen, die sich später rentieren sollen. Unter anderem werden die Universitäten neu verdämmt.

Die Opposition bemängelt die Pläne. Tobias Koch (CDU) kritisierte, die Regierung verzichte auf Reserven und schöpfe die Höchstgrenze des strukturellen Defizits aus, damit sei die Konsolidierungshilfe von 80 Millionen Euro bedroht – diese Mittel zahlt der Bund nur, wenn das Land den Pfad zum Abbau der Neuverschuldung einhält.

Tatsächlich hat Heinold den Ministerien einen guten Teil der Sparlast zugeschoben. Dabei geht es unter anderem um Stellenabbau: 5.344 Landesbedienstete weniger sollen 2020 beschäftigt sein. Probleme dürfte besonders das Sozialressort von Kristin Ahlheit (SPD) bekommen, ohne größeres Budget die Versprechen des Koalitionsvertrages zu erfüllen, darunter mehr Geld für Blinde, Hilfen für Behinderte und Ausbildungsplätze für Altenpflegerinnen. Selbst Harry Potters Zauberkräfte reichten für diese Aufgabe nicht, meint Heiner Garg (FDP), der Vorgänger von Ahlheit.  EST