: Abkommen mit Singapur
Das Europaparlament hat am Mittwoch dem umstrittenen Handelsabkommen mit Singapur zugestimmt. Der Vertrag soll binnen fünf Jahren praktisch alle Zölle zwischen der EU und dem Kleinstaat abschaffen. Außerdem soll er den freien Dienstleistungsverkehr ermöglichen und EU-Unternehmen den Markt für öffentliche Aufträge in Singapur öffnen. Europäische Produkte mit Herkunftsbezeichnungen wie Nürnberger Bratwürste bleiben geschützt.
Das erste bilaterale Handelsabkommen zwischen der EU und einem Mitgliedsland des Verbands Südostasiatischer Nationen (Asean) soll ein Modell für ähnliche Übereinkünfte mit anderen asiatischen Ländern sein. Für den Vertrag stimmten 425 Abgeordnete, vor allem aus dem konservativen und liberalen Lager. 186 Parlamentarier stimmten dagegen und 41 enthielten sich.
Viele Vertreter des linken Lagers lehnten das Abkommen ab, weil sie die Arbeiterrechte und europäische Umweltstandards nicht ausreichend geschützt sehen. Auch fürchten sie, dass der Vertrag eine Regulierung der Finanzmärkte erschweren könnte.
Ebenfalls verabschiedet wurden ein Investitionsschutzabkommen mit Singapur, das zur Beilegung von Streitigkeiten ein Gerichtssystem mit unabhängigen Richtern vorsieht. (afp)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
