Nazi-Daten für alle

SICHERHEIT 36 Polizei- und Geheimdienstbehörden kooperieren bei der neuen Rechtsextremismus-Datei

BERLIN taz | Die neue Rechtsextremismus-Datei (RED) ist eine Konsequenz aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Terrorzelle NSU, die jahrelang unerkannt morden konnte. Am Mittwoch starteten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Lorenz Caffier (CDU) in Berlin den Betrieb der RED. Ende August war die gesetzliche Grundlage dafür in Kraft getreten. 36 Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern, sowohl Polizei als auch Geheimdienste, speisen Personendaten von Nazis in die zentrale Datei ein.

Von einem „weiteren Meilenstein bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus“ sprach der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Die Behörden sollen nun besser kooperieren.

Speziell geht es dabei um „gewaltbezogenen Rechtsextremismus“, eine bloße rechtsextreme Gesinnung reicht nicht aus, um in die Datei aufgenommen zu werden. Manche Daten können von einer Behörde direkt abgefragt werden. Geht es um Details, muss erst die Behörde, bei der die Daten liegen, zustimmen. Ob die NSU-Morde mit der neuen Datei hätten verhindert werden können, weiß auch Friedrich nicht. „Die NSU-Leute wären in der Datei gewesen“, sagte er. „Ob etwas verhindert worden wäre, ist Spekulation.“ Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier sagte, „durch die Datei wäre die Chance höher gewesen, das zu verhindern“. Peter Schaar, der Bundesdatenschutzbeauftragte, ist skeptisch, was den Nutzen der Datei angeht. Sie könne zwar helfen, das Gesamtproblem werde sie aber nicht lösen. SE