Strahlende Perspektiven

Erste Sitzung der Bürgerschaft nach der Sommerpause im Zeichen des Bundestagswahlkampfes: Die rot-grüne Opposition versucht bei der Energiepolitik zu punkten, der CDU-Senat lobt seine Vorbereitung auf die Fußball-Weltmeisterschaft

Von Marco Carini

Nun werden Stärken ausgespielt. Knapp einen Monat vor der Bundestagswahl stand die erste Bürgerschaftssitzung nach der Sommerpause ganz im Zeichen des Wahlkampfes.

„Wir warten seit langem auf ein energiepolitisches Konzept des Senats“, mahnte der GAL-Energieexperte Christian Maaß und legte nach: „Aber seit kurzem wissen wir nicht einmal mehr, wer dafür zuständig sein soll.“ Niemand durchschaue, was aus der Ankündigung des Bürgermeisters geworden sei, die Zuständigkeit für die Energiepolitik von der Umweltbehörde in die Wirtschaftsbehörde zu verlagern. Das sieht auch Ingo Egloff (SPD) so: „Zwei Senatoren streiten sich um ihre Kompetenzen und der Bürgermeister hält sich mal wieder raus.“

Das energiepolitische Sündenregister der CDU, das die Opposition zusammengestellt hat, ist lang: Keine einzige Initiative zum Klimaschutz, keine Förderung der 240 Unternehmen, die in Hamburg im Bereich regenerative Energie arbeiten, und dann auch noch das Verhandlungsdesaster des Wirtschaftssenators um die Strompreise und Zukunft der Hamburger Aluminiumwerke (HAW). „Wenn jetzt umsteuern heißt, die Energiepolitik dem Senator zuzuschlagen, der Umweltpolitik nur als Wirtschaftshemmnis bewertet, ist das ein fatales Signal“, klagte Maaß. Und sein Fraktionskollege Jens Kerstan ergänzte: „Senator Freytag hat für eine umweltschonende Energiepolitik nichts getan, sein Nachfolger Uldall soll sie nun beerdigen.“

Der angesprochene Wirtschaftssenator bemühte sich, diesem Urteil zu entsprechen. Während er mit der Windenergie abrechnete – „Woher soll der Strom denn kommen, wenn sich kein Lüftchen regt“ – und das Unions-Bekenntnis zur Atomenergie erneuerte – „Die brauchen wir für stabile Energiepreise und wirklichen Klimaschutz“ –, schwieg er sich zum eingeforderten Energiekonzept aus.

Den Vorwurf, als Totengräber der HAW gewirkt zu haben, mochte Gunnar Uldall aber nicht auf sich sitzen lassen. „Wir verhandeln mit sieben nationalen und internationalen Investoren um die Fortführung“, betonte der Wirtschaftssenator, um anschließend zu orakeln: „Mit etwas Bemühen ist ein Erfolg möglich.“

Doch nicht nur die energiepolitische Zukunft ist mit der CDU strahlend. „Eine einzige strahlende Bühne wird die ganze Stadt während der Fußball-WM sein“, freut sich Sportsenatorin Alexandra Dinges-Dierig (CDU) schon auf den nächsten Sommer. Bis zu 50.000 Fans täglich erwarte sie allein beim zentralen Open-Air-Event auf dem Heiligengeistfeld. Eine Euphorie, die der SPD-Abgeordnete Jürgen Schmidt nicht teilen kann. Er vermisste „klare Aussagen zur Finanzierung und jede Nachhaltigkeit“. Verena Lappe (GAL) sieht „ein buntes Sammelsurium von Veranstaltungen“ auf die Stadt zukommen, dem aber „jede Linie“ fehle.

„Nur motzen, mosern und mäkeln“ könne die Opposition, erboste sich da Lars Dietrich (CDU). Dabei hatte Lappe auch einen konstruktiven Vorschlag gemacht, der zumindest denen gefallen könnte, die nicht vom WM-Fieber befallen werden: Während der WM sollte es einen „fußballfreien Stadtteil“ geben.