EU stoppt Atomverhandlungen mit Iran
EU-Trio sieht in der Wiederaufnahme des Atomprogramms einen Bruch des gemeinsamen Abkommens durch Teheran
BERLIN taz ■ Die drei EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien haben ihre für den 31. August geplanten Gespräche mit der iranischen Regierung über das iranische Atomprogramm abgesagt. Das französische Außenministerium erklärte am Dienstag, da Iran mit der Wiederaufnahme seines Atomprogramms in Isfahan das Pariser Abkommen gebrochen habe, werde es vorläufig keine Verhandlungen mit Teheran geben. Das bedeute jedoch kein Abbruch der Beziehung zum Iran, betonte das Ministerium.
Das Abkommen zwischen dem EU-Trio und Iran vom November 2004 wird auf beiden Seiten unterschiedlich interpretiert. Nach EU-Lesart hat sich Iran verpflichtet, sein Atomprogramm – wozu auch die Urananreicherung zählt – bis zum Ende der Verhandlungen auszusetzen. Teheran hingegen meint, der Urananreicherungsstopp sei freiwillig und nur von kurzer Dauer. Zudem hätten die Europäer die Verhandlungen hinausgezögert und damit die Fortsetzung des iranischen Atomprogramms verhindert.
Ende Juli hatte Iran die EU-Staaten ultimativ aufgefordert, ihre Vorschläge zur Lösung des Atomstreits innerhalb von 24 Stunden vorzulegen. Andernfalls werde man die Atomanlage in Isfahan wieder hochfahren. Eine Woche später legten die Europäer ihre Vorschläge vor. Sie boten Teheran eine umfassende wirtschaftliche Zusammenarbeit und technologische Unterstützung beim Aufbau der geplanten Atomanlagen an. Als Gegenleistung verlangten sie den endgültigen Stopp der Uranbearbeitung. Iran lehnte ab und nahm den Betrieb in Isfahan wieder auf.
Die iranische Staatsführung hat stets versichert, dass ihr Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Gleichzeitig beharrt das Land auf seinem Recht, eine eigene Atomtechnologie zu entwickeln. Dieses Recht wird allen Unterzeichnern des internationalen Atomsperrvertrags, zu denen Iran gehört, zugestanden. Gemäß Vertrag ist die Atombehörde sogar verpflichtet, den Mitgliedstaaten bei Ausbau und Vermittlung von Atomtechnologie zu helfen. Der neue Staatspräsident Ahmadinedschad erklärte unmissverständlich, dass Iran von diesem Recht Gebrauch machen werde.
Mit der Ablehnung der EU-Vorschläge sind die Verhandlungen nun festgefahren. Die EU-Staaten haben Iran bereits gewarnt, den UN-Sicherheitsrat einzuschalten, sollte Uran weiterhin angereichert werden. Dieser könnte dann Sanktionen verhängen. Zwangsläufig schlägt die EU damit den harten Kurs der USA gegenüber dem Iran ein. Am 3. September wird sich die Internationale Atombehörde (IAEO) abermals mit Teherans Atomprogramm befassen. Indes protestierten in der iranischen Hauptstadt am vergangenen Dienstag mehrere hundert Mitglieder der paramilitärischen Organisation der Basidschis vor der deutschen, britischen und französischen Botschaft. Dabei verbrannten sie amerikanische und israelische Fahnen. „Der Stopp der Urananreicherung ist Verrat“ und „Urananreicherung in Natanz muss beginnen“, skandierten die Demonstranten.
BAHMAN NIRUMAND