Hardliner übernehmen Regierung
Im neuen Kabinett des iranischen Regierungschefs Ahmadinedschad sitzen ausnahmslos Vertreter der radikalen Islamisten. Einige waren vorher beim Militär oder Geheimdienst
BERLIN taz ■ Das von Konservativen dominierte islamische Parlament hat am Mittwoch vier der vom neuen Regierungschef Mahmud Ahmadinedschad vorgeschlagenen Minister abgelehnt, darunter den Kandidaten für das Ölministerium, Ali Saidlu. Siebzehn Minister erhielten die Zustimmung der Mehrheit.
Allen Bekundungen Ahmadinedschads zum Trotz, eine Regierung zu bilden, in der sich „die siebzig Millionen Bürgerinnen und Bürger Irans vertreten fühlen“, zeugt das Kabinett davon, dass die radikalen Islamisten entschlossen sind, die Macht zu monopolisieren. Unter den Kabinettsmitgliedern befindet sich kein Vertreter der Konservativen, die als moderat gelten, geschweige denn ein Vertreter der Reformer. Auch keine einzige Frau wurde in die Regierungsmannschaft aufgenommen.
Die Ablehnung von vier Kandidaten macht deutlich, dass das Lager der konservativen Islamisten gespalten ist. Eine Regierung, die nur eine kleine Minderheit der Wähler repräsentiert, hat es in der 26-jährigen Geschichte der Islamischen Republik noch nie gegeben. Selbst in der Ära Chomeinis war der Revolutionsführer grundsätzlich darauf bedacht, ein Gleichgewicht der Kräfte zu sichern und die Staatsmacht unter den verschiedenen Fraktionen innerhalb des islamischen Lagers aufzuteilen.
Auffällig ist, dass alle Schlüsselpositionen mit Personen besetzt sind, die beim Geheimdienst oder Militär bzw. paramilitärischen Organisationen Karriere gemacht haben. Umstritten sind besonders Innenminister Mustafa Pumohammadi und der Minister für Kultur und islamische Führung, Mohammad Hussein Saffar Harandi.
Purmohammadi war über lange Jahre Vizegeheimdienstminister. Er soll an zahlreichen Attentaten auf Oppositionelle beteiligt gewesen sein. Seit 2003 ist er im Büro des Revolutionsführers Leiter der Abteilung für politische und soziale Fragen. Harandi ist stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung Kayhan. Das Blatt ist ein Sprachrohr der ultrarechten Islamisten. bekannt wurde Harandi insbesondere durch seine Hetztiraden gegen Dissidenten, Reformer und vermeintlich verderbliche Einflüsse aus dem Westen.
Vor seiner journalistischen Tätigkeit war Harandi Vizekommandeur der Revolutionswächter für die Westprovinzen des Landes. Dann leitete er die Politabteilung im Hauptquartier der Revolutionswächter. Es wird befürchtet, dass Harandi eine totale Islamisierung der Kultur- und Medienlandschaft anstrebt.
Neuer Außenminister wird Manutschehr Mottaki, der in den Atomverhandlungen mit der EU eine unnachgiebige Haltung gefordert hat. Aber der diplomatisch wenig erfahrene Mottaki soll offenbar keine große Rolle spielen. Die wichtigsten Bereiche der Außenpolitik wie auch die Verhandlungen mit der EU, übernimmt Ali Laridschani, der zum Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats ernannt wurde. Laridschani hat aus seiner Ablehnung der Atomgespräche mit der EU nie ein Hehl gemacht. Die kürzlich vorgelegten EU-Vorschläge bezeichnete er als „lächerlich“. BAHMAN NIRUMAND
