: Kostenlos in die Städte
CITY-MAUT Die norddeutschen Länder sperren sich trotz Prüfbeschlusses der deutschen Verkehrsminister weiterhin gegen einen Einfahrtzoll in die Städte. Die heftigste Absage kommt aus Hamburg
JÖRG BODE, FDP
Der Norden sperrt sich weiter gegen die City-Maut. „Das lehnen wir ab“, stellt der Sprecher des Hamburger SPD-Senats, Christoph Holstein, unmissverständlich klar. Unter einem Bürgermeister Olaf Scholz werde „es keine City-Maut und keine Umweltzone geben“. Und Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) warnt, „der Autofahrer darf nicht zum Stadtfeind Nummer eins werden“. Die City-Maut sei keine Lösung, um den Straßenbau zu finanzieren. „Wer an eine Maut denkt, betreibt autofahrerfeindliche Politik“, sagte Bode.
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern hatten sich am Freitagabend auf ihrer Herbstkonferenz in Cottbus auf die Prüfung neuer Einnahmemöglichkeiten verständigt. Dazu zählt auch die Einführung einer City-Maut in größeren Städten. Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes klafft ein jährliches Finanzloch von etwa vier Milliarden Euro nur bei der Sanierung der kommunalen Straßen. Dennoch hält Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg die City-Maut für ungeeignet, städtische Verkehrsprobleme zu lösen.
In Deutschland gibt es keine einzige Stadt mit City-Maut. In Europa sind London, Stockholm, Oslo und Mailand die größten Metropolen, die das Autofahren in der Innenstadt kostenpflichtig gemacht haben. Überall sind die Erfahrungen weitgehend positiv: weniger Staus, weniger Lärm, bessere Luft und mehr Geld für Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr.
Auch Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) lehnt die City-Maut im Grundsatz ab. Der bessere Weg sei es, „mit intelligenter Planung“ den Straßenbau billiger zu machen, findet er. Wenn überhaupt, dann käme eine City-Maut „nur für Metropolen in Frage“, so Meyer. Weil der Einfahrtzoll aber eine kommunale Angelegenheit ist, könnten Großstädte wie Kiel oder das überschuldete Lübeck eine City-Maut auch gegen den Willen des Ministers einführen. SVEN-MICHAEL VEIT