Elf Länder auf dem Weg zur Finanzsteuer

EU Wichtiger Zwischenschritt für Transaktionssteuer: Es sind genug Staaten dabei, um mit der Zusammenarbeit zu beginnen. Attac spricht von einem Durchbruch, warnt aber vor Ausnahmen

LUXEMBURG/BERLIN rtr/taz | Nach hartem Ringen ist die Tür zur Finanztransaktionssteuer in Deutschland und einer Gruppe weiterer EU-Staaten aufgestoßen: Elf Mitgliedstaaten hätten zugesagt, die Steuer einzuführen, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Dienstag beim EU-Finanzministertreffen in Luxemburg. Damit ist die Zahl von neun Ländern, die für die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit in der EU mindestens notwendig sind, übertroffen.

Nach Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Portugal und Slowenien, die sich schon länger zur Finanztransaktionssteuer bekennen, hatte unmittelbar vor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch Griechenland eine entsprechende Erklärung unterzeichnet. Am Dienstag sagten dann Italien, Spanien, Estland und die Slowakei mündlich eine Beteiligung zu, erklärte Semeta.

Eine wichtige Hürde gibt es allerdings noch: Auch wenn nur elf Staaten die Steuer einführen, muss die gesamte EU mit qualifizierter Mehrheit – eine Mehrheit der Mitgliedstaaten, die zugleich 62 Prozent der Bevölkerung repräsentieren – zustimmen. Deutschland setzt darauf, das bis Jahresende unter Dach und Fach zu bringen. Im November solle ein konkreter Vorschlag vorgelegt werden, sagte der deutsche EU-Botschafter Peter Trempel. Erhoben werden könnte die Steuer nach Einschätzung der EU-Kommission ab 2014.

Orientieren soll sich das Modell der elf Staaten am Vorschlag der EU-Kommission von 2011. Der sieht eine Steuer von 0,1 Prozent auf den Kauf und Verkauf sämtlicher Wertpapiere vor, bei Derivaten gilt ein ermäßigter Satz von 0,01 Prozent. Entscheidend ist nicht der Ort des Handels, sondern der Sitz der Beteiligten. Bei einer EU-weiten Einführung war mit Einnahmen von 57 Milliarden Euro gerechnet worden. Die Verwendung der Gelder ist noch offen.

Peter Wahl vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac wertete die Entscheidung als „Durchbruch“ und „großen Erfolg der Zivilgesellschaft“. Entscheidend sei nun, dass die Steuer im weiteren Verfahren nicht mit Ausnahmen aufgeweicht werde und die Einnahmen für Entwicklung und Klimaschutz verwendet werden. MKR

Meinung + Diskussion SEITE 10