SPD stellt Wahlkampf-Programm vor
STIMMENFANG Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil setzt für die Landtagswahlen auf die Themen Bildung und demografischer Wandel. Weiterhin will er die Studiengebühren abschaffen
Als wichtigste Aufgabe der SPD nannte Weil Änderungen in der Bildungspolitik
Der demografische Wandel und der Umgang mit seinen Folgen ist das zentrale Thema des Wahlprogramms der niedersächsischen SPD. „Wer auch immer in Niedersachsen regieren wird, wird diese Herausforderung bewältigen müssen“, sagte Spitzenkandidat Stephan Weil. Die Folgen des Bevölkerungsschwunds vor allem auf dem Land zögen sich wie ein roter Faden durch das 63 Seiten starke Programm.
Als wichtigste Aufgabe einer zukünftigen SPD-geführten Regierung nannte Weil Änderungen in der Bildungspolitik. So müsse das Land gerade in Ballungsgebieten deutlich mehr Krippenplätze für Kleinkinder anbieten als bislang geplant. Er gehe eher von einem Bedarf von 50 Prozent der zu betreuenden Kleinkinder statt der bislang angepeilten 35 Prozent aus, sagte Weil. Außerdem fehlten ausgebildete Erzieher und auch Fachkräfte in der Pflege.
Darüber hinaus will Weil die Studiengebühren abschaffen und die Integrierten Gesamtschulen stärken. Allerdings werde es etwa ein bis eineinhalb Jahre dauern, bis auf die Studiengebühren verzichtet werden könne, dämpfte der SPD-Landeschef die Erwartungen.
Weitere Themen des Programms sind Verbesserungen in der Infrastruktur sowie Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt. So gebe es Nachholbedarf beim Ausbau der Energie- und Datennetze, sagte Weil. Öffentliche Aufträge sollten nur noch an Firmen vergeben werden, die Kriterien wie etwa einen Mindestlohn einhielten. Auch die Wirtschaftsförderung solle an Bedingungen geknüpft werden.
Die Wahlkampagne der CDU bezeichnete Weil als „persönlichen Budenzauber“ des Ministerpräsidenten David McAllister. Die Landesregierung sei darum bemüht, trotz schlechter Ergebnisse „alles rosarot zu malen“. Das Wahlprogramm der SPD soll auf einem Landesparteitag am 10. November in Wolfsburg beschlossen werden. Am 20. Januar 2013 wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. (dapd)
