Herr, wirf Geld vom Himmel!
Finanzsenator Sarrazin (SPD) bezweifelt den Erfolg der milliardenschweren Klage Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht. Davon will die Opposition nichts wissen. Auch sie hat Angst vor der Pleite
VON MATTHIAS LOHRE
Die skeptischen Äußerungen von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) über den Erfolg der milliardenschweren Klage Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht haben die Parteien aufgeschreckt. In seltener Einmütigkeit sprechen sich die Haushaltsexperten der Abgeordnetenhausfraktionen gegenseitig Mut zu. Vorneweg bei der Schadensbegrenzung ist der Regierende Bürgermeister.
Sarrazin hatte am Donnerstag zum ersten Mal öffentlich daran gezweifelt, dass die Klage Berlins auf Entschuldungshilfen des Bundes wirklich die erhofften 35 Milliarden Euro einbringen wird. Das Land habe zwar „gute Rechtsgründe“, die zu Optimismus berechtigten, sagte der Finanzsenator im Plenum des Abgeordnetenhauses. Zugleich müsse man aber die ungünstigeren Rahmenbedingungen in Deutschland zur Kenntnis nehmen. Auch die klammen Bundesländer Saarland und Bremen wollen sich Haushaltshilfen erstreiten. Das sei für die Aussichten des Berliner Verfahrens „nicht unbedingt günstig“, sagte Sarrazin. Mit anderen Worten: Der Berliner Anteil am Kuchen könnte kleiner werden als erhofft.
Der Regierende Bürgermeister fährt seinem Finanzsenator in die Parade: Der Senat gehe davon aus, dass die Klage Berlins erfolgreich sein werde. Und in seltener Einmütigkeit assistiert die Opposition dem Regierungschef: „Die Sparbemühungen Berlins seit den 90er-Jahren sind tatsächlich ‚einzigartig‘, wie Sarrazin gesagt hat“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Kaczmarek. Einziger Kritikpunkt des Unions-Mannes: Der Senat habe sich geweigert, den Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2006/07 von einem unabhängigen Institut durchleuchten zu lassen.
Auch die Grünen halten sich wenige Monate vor Beginn des mündlichen Verfahrens in Karlsruhe mit Kritik zurück. Nur zwei größere Haushaltsrisiken moniert deren Haushaltsexperte in der Abgeordnetenhausfraktion, Oliver Schruoffeneger: „Der Tarifvertrag für die BVG und die Wohnungsbauförderung bergen mehrere hundert Millionen Euro Risiken.“
Mit seiner lautstarken Kritik steht FDP-Fraktionschef Martin Lindner allein. Er fürchtet, die Haushaltspolitik des Senats gefährde die Karlsruher Klage und führe „mit offenen Augen ins Verderben“.
