2.800 rechte CDs für Bremen

Die NPD will im Wahlkampf 2.800 rechte Musik-Sampler vor den Bremer Schulhöfen verteilen. Beschlagnahmt werden sie nicht – der Inhalt gilt nicht als strafbar

Bremen taz ■ Die NPD will in Bremen und Bremerhaven im Rahmen einer bundesweiten Wahlkampf-Aktion in den kommenden Tagen rund 2.800 CDs verbreiten – vor allem an Schulen. Laut Polizei und Staatsanwaltschaft sind die insgesamt 14 Lieder des Musik-Samplers jedoch nicht strafrechtlich relevant. Anders als die Scheibe „Anpassung ist Feigheit – Lieder aus dem Untergrund“ kann die neu erschienene Schulhof-CD deshalb nicht beschlagnahmt werden. „Sie ist jedoch nicht minder gefährlich“, sagte der Sprecher des Innenressorts, Markus Beyer.

Auf der CD ist nicht nur das Deutschlandlied in allen drei Strophen zu hören. Elf zum Teil bekannte Bands der rechtsextremen Szene sind auf der Scheibe vertreten, außerdem der bereits mehrfach verurteile Liedermacher Frank Rennicke, dessen Lied „Das Mädel mit der Fahne“ an eine Hymne der Hitlerjugend erinnert. In einem Lied der Band „Noie Werte“ wird sogar offen mit Gewalt gedroht: „Ich kenne deinen Namen, ich kenne dein Gesicht. Du bist die Faust nicht wert, die deine Nase bricht.“

Die Inhalte der Schulhof-CD seien zwar „rechtsextrem“, so Beyer – „jedoch nicht strafbar“. Dementsprechend darf die NPD die CDs zwar nicht auf, wohl aber vor dem Schulgelände verteilen. Wo genau dies geschehen soll, darüber liegen der Polizei und den Innenbehörden bislang noch keine Erkenntnisse vor.

Die Bildungsbehörde hat die Schulleitungen schon zu Schulbeginn auf mögliche Verteilaktionen aufmerksam gemacht, sagte ihr Sprecher Rainer Gausepohl. Weitere Informationsschreiben sollen folgen. mnz