: Eine „Welt“ ohne Oskar
Springers Pressemonopol in der Hansestadt boykottiert Anzeigen der Linkspartei. Deren Hamburger Spitzenkandidat Norman Paech alarmiert jetzt die Kartell-Behörden und warnt vor einer undemokratischen Medien-Konzentration
von Marco Carini
Das Herz schlägt rechts. Wer in den aktuellen Ausgaben von Hamburger Abendblatt, Welt oder Bild blättert, wird von der zentralen Hamburger Wahlkampfkundgebung der Linkspartei am heutigen Freitag allenfalls im Terminkalender erfahren. Der Grund: Die Zeitungen des Springer-Verlags boykottieren planmäßig die Anzeigen der neuen Linksgruppierung.
So wollte „Die Linke“ Oskar Lafontaines heutigen Hamburger Wahlkampfauftritt in den Springer-Zeitungen bewerben. Den Anzeigen-Auftrag für Welt und Abendblatt quittierte die Marketing-Abteilung des Medien-Giganten mit einem Einzeiler: „Wir möchten Sie darüber informieren, dass wir in allen Zeitungen und Zeitschriften der Axel Springer AG keine Anzeigen der Partei Die Linke.PDS veröffentlichen.“
Oscar Lafontaines Visite auf dem Gänsemarkt – kein Fall für Springer. Und das, obwohl – Pikanterie am Rande – der frühere SPD-Chef als ehemaliger Kolumnist der Bild nach wie vor ein monatliches Autorengehalt im mittleren vierstelligen Bereich von Springer kassiert.
Als Begründung für ihre Verweigerungshaltung beruft sich die Berliner Verlagszentrale darauf, dass „die PDS in den Verfassungsschutzberichten mehrerer Länder erwähnt“ werde, mithin Zweifel an ihrer „Verfassungskonformität“ bestünden.
Schon im Vorfeld der vorigen Bundestagswahl hatte das Verlagshaus Annoncen der PDS mit dieser Begründung nicht abgedruckt. Diese Entscheidung habe weiter Gültigkeit, so Unternehmenssprecherin Edda Fels, da es sich bei der Linkspartei „lediglich um eine Umbenennung, nicht aber um eine neue Partei“ handele. Erst wenn sich die Einschätzung des Verfassungsschutzes ändere, „würde die Regelung wieder aufgehoben“. Danach sieht es zur Zeit aber nicht aus. Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm hatte erst im Sommer betont, sein Amt werde die PDS weiter beobachten, da hier „extremistische Bestrebungen“ unverkennbar seien.
Die Anzeigen-Blockade betrifft dabei in Hamburg nicht nur die Flaggschiffe des Pressemonopolisten. Auch die stadtteilnahen Wochenblätter, die Harburger-Anzeigen und Nachrichten sowie die Bergedorfer Zeitung lehnen Linkspartei-Anzeigen dankend ab. In der Bergedorfer Bezirkspostille wurde sogar ein Wahlaufruf lokaler Persönlichkeiten für die Linkspartei nicht zum Abdruck freigegeben.
Und selbst die Billstedter Center-Zeitung verweigerte sich auf Druck den Annoncen-Avancen der Linkspartei. Das Werbeblatt des dortigen Einkaufszentrums wird zwar nicht von Springer hergestellt, liegt aber den lokalen Wochenblättern bei.
Weil diese medialen Eingriffe in den Wahlkampf für Norman Paech „das demokratische Klima in dieser Stadt“ gefährden, holt der Hamburger Spitzenkandidat der Linkspartei jetzt zum Gegenschlag gegen das Springer-Imperium aus. In einem Brief forderte Paech das Bundeskartellamt und die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich auf, der geplanten Übernahme der privaten TV-Sender ProSieben und SAT 1 durch den Springer-Verlag nicht zuzustimmen und damit der „Medienmacht-Konzentration“ des Konzerns Einhalt zu gebieten.
Denn dass Springer auch im Fernsehen die Linkspartei totschweige, zeige das Beispiel des von dem Verlag dominierten Lokalsenders Hamburg 1. Auch hier wurde „Die Linke“ trotz hoher Umfragewerte nicht zur Diskussion der Hamburger Spitzenkandidaten eingeladen. Für Paech ein weiterer Beleg dafür, „dass der Springer-Verlag in den von ihm kontrollierten Medien bewusst parteiisch gegen die Linkspartei agiert“.